30.05.2022 18:16:38
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OTS: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg / Flughafengesellschaft Berlin ...
Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg bekommt bis zu 2,4 Milliarden
Euro von den Gesellschaftern
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) kann bis
2026 mit bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern, den Ländern Berlin
und Brandenburg sowie dem Bund rechnen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung
für Finanzen auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. Anfang Februar hatte die
EU-Kommission schon einer Beihilfe von gut 1,7 Milliarden Euro zugestimmt.
Insgesamt hatte die FBB bis 2026 einen Finanzbedarf von bis zu 2,4 Milliarden
Euro angemeldet. Die fehlenden 700 Millionen sollen im Jahr 2026 zur Verfügung
gestellt werden.
Voraussetzung für die zusätzlichen Finanzmittel war ein sogenannter "Market
Economy Operator Test" (MEOT), den die FBB nach Aussage der Finanzverwaltung
bestanden habe. Beim MEOT wird bei Unternehmen in öffentlicher Hand geprüft, ob
private Investoren bei einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten ebenso
handeln würden und die Hilfen somit keine wettbewerbsverzerrende "staatliche
Beihilfe" darstellen.
Die EU-Kommission hatte in ihrer Entscheidung im Februar 2022 weitere staatliche
Beihilfen an die FBB ausgeschlossen. Die Folgen des angekündigten Teilrückzug
von easyJet vom BER für die weitere Finanzplanung sind nach Aussage der FBB
derzeit nicht genau bezifferbar. In einer Mail an den Aufsichtsrat hatte
FBB-Chefin von Massenbach kürzlich auf Verluste von ca. 30 Millionen Euro
hingewiesen. Die FBB teilte dem rbb dazu mit: "Ein möglicher Einnahmeverlust
kann nicht genauer beziffert werden. In der Information an den Aufsichtsrat ging
es darum, eine Vorstellung von der Größenordnung zu vermitteln."
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