OTS: NDR Norddeutscher Rundfunk / Luxemburg Leaks: fragwürdige ...

Luxemburg Leaks: fragwürdige Steuerpraktiken enthüllt - Finanzbehörden

des Großherzogtums genehmigten hundertfach fragwürdige

Steuerspar-Konstruktionen

Hamburg (ots) - Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit

Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in

Milliardenhöhe. Das zeigt die Auswertung von 28.000 Seiten geheimer

Dokumente. Das Datenleck belegt, dass die Luxemburger Behörden zum

Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das

Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der

Firmen entwickelt hatte. Manche Unternehmen haben aufgrund dieser

Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent

Steuern gezahlt.

Monatelang hat das Internationale Konsortium investigativer

Journalisten (ICIJ) in Washington gemeinsam mit Kooperationspartnern

auf der ganzen Welt zu den Daten recherchiert. In Deutschland waren

der NDR, der WDR und die Süddeutsche Zeitung an den Recherchen

beteiligt, weltweit mehr als 80 Reporter unter anderem vom britischen

Guardian, von Le Monde aus Paris, dem Schweizer Tages-Anzeiger und

von Dutzenden weiterer Medien.

Die bisher geheimen Dokumente zeigen, wie zahlreiche

multinationale Firmen, darunter Pepsi, FedEx und Procter & Gamble,

vom System Luxemburg profitiert haben. Zudem finden sich neue

Unterlagen zu Amazon und IKEA in dem Datensatz. Beide Unternehmen

waren durch ihre Steuergestaltungen bereits öffentlich in die Kritik

geraten. In dem Datensatz finden sich auch drei deutsche

DAX-Konzerne: die Deutsche Bank, der Energieversorger E.ON und der

Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care.

Den Dokumenten zufolge hat der Energieversorger E.ON über eine

Niederlassung in Luxemburg firmeninterne Kredite vergeben. Experten

gehen davon aus, dass der Konzern auf diese Weise die Steuerlast in

Großbritannien, in Schweden und in den USA verringert hat. Das

Unternehmen erklärt auf Nachfrage, sich an die Steuergesetze aller

Länder zu halten. Auch der Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care

hat über eine Luxemburger Tochter firmeninterne Kredite vergeben.

Nach eigenen Angaben sparte das Unternehmen somit legal Steuern in

Höhe von fast einer Million Euro im Jahr.

Die Deutsche Bank hat in Luxemburg, Malta, auf den Cayman Islands

und im US-Bundesstaat Delaware Fondgesellschaften gegründet. Diese

Fonds wurden so konstruiert, dass bei Immobilienprojekten in mehreren

europäischen Ländern, darunter auch Deutschland, kaum Steuern

anfielen. Die Deutsche Bank erklärt auf Nachfrage von NDR, WDR und

SZ, dass es sich bei den Fondsstrukturen nicht um Steuersparmodelle

handele.

Auch Pensionskassen deutscher Ärzte investieren Geld über

Luxemburg im Ausland. Die Versorgungswerke sind Anstalten des

öffentlichen Rechts und in Deutschland steuerbefreit. Die

Luxemburg-Konstruktion sollte sicherstellen, dass auch die

Auslandsinvestments steuerfrei sind, teilten die Pensionskassen auf

Anfrage mit.

Steuersparmodelle für Konzerne sind in Luxemburg legal. Allerdings

prüft die Europäische Kommission bereits in zwei Fällen, ob die

Entscheidungen der Luxemburger Behörden nicht gegen europäisches

Wettbewerbsrecht verstoßen, weil den Konzernen unfaire Vorteile

eingeräumt würden.

Die Unterlagen stammen vorwiegend aus den Jahren 2008 bis 2010 und

fallen damit in die Amtszeit des damaligen Premierministers

Jean-Claude Juncker. Der heutige EU-Kommissionspräsident Juncker

kündigte an, sich in die Ermittlungen nicht einzumischen. "Ich werde

in den Fällen keinen Einfluss auf die Geschehnisse nehmen. Ich werde

mein Amt nicht missbrauchen", sagte er dem NDR.

Luxemburgs amtierender Premierminister Xavier Bettel verteidigt

die Steuerpolitik seines Landes. "Was Luxemburg gemacht hat, war

okay", sagte er der SZ. Sein Land sei keine Steueroase. "Ich kann

aber die Steuern nicht erhöhen, nur weil es dann meinen verschuldeten

Nachbarländern besser geht", so der Premierminister.

Die betroffenen Konzerne betonten in Stellungnahmen, dass sie

stets legal gearbeitet hätten. Die Unternehmensberatung PwC teilte

mit, sie handele "in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und

internationalen Steuergesetzen". Sie habe einen Fall von

Datendiebstahl an die relevanten Behörden übergeben.

Bereits 2012 hatte der französische Journalist Edouard Perrin

erstmals über einen kleinen Teil der Dokumente berichtet.

Das ICIJ wird den Datensatz ab sofort auf seiner Internetseite

www.icij.org veröffentlichen.

OTS: NDR Norddeutscher Rundfunk

newsroom: http://www.presseportal.de/pm/6561

newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_6561.rss2

Pressekontakt:

Norddeutscher Rundfunk

Presse und Information

Iris Bents

Tel.: 040/4156-2304

i.bents@ndr.de

http://www.ndr.de

https://twitter.com/ndr