OTS: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) / Bundeshaushalt 2014 / ...

   Im März dieses Jahres hatte das Bundesfinanzministerium den ersten Eckwerteentwurf für den Bundeshaushalt 2014 und die Finanzplanung bis 2017 vorgelegt. Der dort eingeschlagene Kurs stellt aus Sicht der Wissenschaftler eine ausgewogene Mischung von notwendiger Haushaltskonsolidierung und hinreichenden konjunkturellen Impulsen dar. "Diese Balance muss beibehalten werden", fordert der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr. "Die Regierung sollte keine zusätzlichen Ausgaben beschließen. Davon ausgenommen sind selbstverständlich die Hilfsmaßnahmen zur Bekämpfung der Flutfolgen. Sie sind eine notwendige und einmalige Belastung, die die Einhaltung der Schuldenbremse nicht grundsätzlich gefährdet", so Pellengahr weiter.

   Mit dem Eckwertebeschluss gehen die Ausgaben des Bundes 2014 um rund 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr zurück. Bis 2017 ist ein Anstieg um rund 12 Milliarden Euro geplant. Damit wird einerseits berücksichtigt, dass nach der Stützung der Wirtschaft während der Finanz- und Wirtschaftskrise die Ausgaben wieder in einen normalen Rahmen zurückgeführt werden müssen. Andererseits ist die Finanzpolitik nicht zu restriktiv und gefährdet nicht die künftige konjunkturelle Entwicklung.

   Die Kombination aus einem durchschnittlichen Wachstum der Ausgaben von 0,6 Prozent und einem durchschnittlichen Wachstum der Steuereinnahmen von 3,3 Prozent ermöglicht den vollständigen Abbau des strukturellen Defizits. Die Ausgaben zur Beseitigung der Flutschäden sind im Eckwertebeschluss bisher jedoch nicht enthalten. Sie werden die Einhaltung der Schuldenbremse aber nicht gefährden. Pellengahr: "Der Bundeshaushalt wird durch die unvorhergesehenen Ausgaben der Flutfolgen erst 2015 strukturell ausgeglichen sein. Die unerwartete Zusatzbelastung verdeutlicht, wie wichtig ein Puffer in der Finanzplanung ist. Die verbleibende Reserve könnte aber schnell verspielt werden, wenn im Rahmen des Bundestagswahlkampfes zusätzliche Ausgaben beschlossen werden."

   Pellengahr warnt daher alle Parteien vor ungedeckten Wahlversprechen. Zusätzliche Leistungen ließen sich im Gegensatz zu Abgaben- und Steuererhöhungen vergleichsweise leicht und ohne viel Widerstand beschließen. Außerdem seien durch Steuererhöhungen Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum zu befürchten. "Wenn Steuererhöhungen das Wirtschaftswachstum abwürgen, sind alle Haushaltsplanungen schnell Makulatur. Die INSM rät deshalb dringend, den stabilitätsorientierten Kurs der Haushaltspolitik nicht zu verlassen."

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