OTS: Europolis / Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität - ...

Bankenunion: eine drohende Gefahr für die Finanzstabilität -

Deutschlands Kontrolle über die Kreditinstitute steht auf dem Spiel

Berlin (ots) - Am 27. November 2018 findet vor dem

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mündliche Verhandlung zur

Bankenunion statt.

Die Klägergruppe Europolis hat seit 2014 in zahlreichen

Schriftsätzen auf die Verfassungswidrigkeit der Übertragung der

gesamten Bankenaufsicht und Bankenabwicklung auf die Europäische

Union hingewiesen. Gleichzeitig hat sie die unterlassene Anwendung

der im Rahmen der Bankenunion geschaffenen Rechtsregeln, für

Griechenland und Italien, moniert.

Angesichts der Gefahren, die von der Bankenunion, ausgehen,

verwundert das bisherige Schweigen des Bundestages. Er hat sogar

darauf verzichtet, sich am Verfahren in Karlsruhe zu beteiligen.

"Dabei geht es um nichts geringeres als die deutsche Haftung für

nichtdeutsche Banken", erklärt der Verfahrensbevollmächtigte Prof.

Markus C. Kerber. "Herrschaft und Haftung werden entkoppelt und damit

geradezu ein Einfallstor dafür geschaffen, das der deutsche Sparer

über die Vergemeinschaftung der Abwicklungsfinanzierung für

notleidende Banken vor allem in Südeuropa zahlen muss."

Die mündliche Verhandlung fällt in eine Zeit weitreichender

Vorschläge der französischen Regierung und der EU-Kommission zur

"Vollendung" der Bankenunion und "Vertiefung" der Währungsunion.

"Noch nie war die Souveränität Deutschlands so bedroht. Noch nie

schlief der Bundestag so tief", bemerkt Kerber.

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