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Unter Erfolgsdruck, Kommentar zur Ampel-Koalition von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Mit der Urabstimmung der Grünen zum Koalitionsvertrag ist der

Weg frei für die neue Ampel-Regierung. Die Parteitage von SPD und FDP hatten

bereits am Wochenende mit großer Mehrheit für das ausgehandelte Vertragswerk

votiert. Damit hat das erste Dreierbündnis die Rückendeckung der politischen

Basis. Auch die Ministerriege ist komplett, nachdem die SPD die Besetzung ihrer

Ressorts benannt hat. Die Regierung ist startklar, um Olaf Scholz (SPD) zum

Kanzler zu wählen.

Nun beginnt das Abenteuer des Regierens. Die Bürger stehen der neuen Koalition

zwar mit einer großen Mehrheit wohlwollend gegenüber und fanden auch, dass es

Zeit für einen Regierungswechsel war. Aufbruchstimmung hatte sich bei den

Wählern nach einer Umfrage der Demoskopen des Allensbacher Institutes vom

November jedoch noch nicht verbreitet. Bislang fehlt das Vertrauen, dass die

Ampel große Fortschritte erreichen kann. Zudem startet die Ampel-Koalition in

der vierten Welle der Coronakrise mit einer Hypothek: Wegen der angespannten

Lage wird sie kaum die üblichen 100-Tage-Schonfrist bekommen, die Neulingen

sonst zugestanden wird. Die Regierung muss sofort funktionieren, wenn sie

überzeugen will.

Dafür startet die Ampel mit einer wenig erfahrenen Regierungsmannschaft. Vom

17-köpfigen Kabinett - samt Bundeskanzler - haben nur sieben Mitglieder schon

einmal ein Ministerium geführt. Darunter sind neben Scholz die SPD-Politiker

Svenja Schulze (künftig: Entwicklung), Hubertus Heil (Soziales) und Christine

Lambrecht (Verteidigung) mit Expertise als Bundesminister. Weitere drei waren

zuvor wenigstens Landesminister: Robert Habeck (Grüne/künftig: Wirtschaft und

Klimaschutz), Anne Spiegel (Grüne/Familie) und Volker Wissing (FDP/Verkehr und

Digitales). Die übrigen stehen noch vor der Premiere, nicht nur politische

Inhalte umzusetzen, sondern auch einen vielfach recht selbstbewussten

Beamtenapparat in Berlin zu führen.

Dabei macht es sich das Dreierbündnis mit seinen umfassenden Plänen zu einem

neuen Zuschnitt der Ministerien schwer. Umweltschutz wird zugunsten von

Wirtschaft beschnitten, und Verbraucherschutz wandert von Justiz zu

Landwirtschaft. Die FDP kämpft um mehr Zuständigkeit und Geld für Digitales im

Verkehrsministerium. Mit dem Bauministerium entsteht sogar wieder ein neues

Ressort. Umstrukturierungen bringen Unruhe und Reibung. Kostbare Zeit geht

verloren für eine Regierung, die nicht viel Zeit hat, von sich zu überzeugen.

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