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Hoher Anspruch, Kommentar zum Koalitionsvertrag von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Es wird nicht leicht für die Ampel. Mitten in der wieder

aufgeflammten Coronakrise tritt die neue Regierungskoalition aus SPD, Grünen und

FDP mit hohem Anspruch an. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 vor Augen,

will sie Deutschland in eine der größten industriellen Modernisierungen der

Geschichte führen. Versprochen ist dabei im Koalitionsvertrag:

Spitzentechnologie "Made in Germany" wird es auch in Zukunft geben. Wohlstand

und Beschäftigung der Menschen verspricht die Ampel abzusichern. Letzteres ist

keine Wohlfahrtspolitik, sondern lebenswichtig, wenn die neue Koalition

reüssieren und wiedergewählt werden will. Der designierte Kanzler Olaf Scholz

(SPD) hat dies schon vor Augen. Vor allem Wirtschaftswachstum und hohe

Beschäftigung sind der Schlüssel für die essenziell wichtige, solide

Finanzausstattung der Sozialversicherung.

Die Finanzschleusen will die Ampel nicht rückhaltlos öffnen, so wie es am Anfang

der Verhandlungen schien. Der Kreditspielraum der Schuldenbremse wird genutzt,

die im Grundgesetz verankerte Regel zieht von 2023 an wieder. Die schweren

Belastungen aus der Rückzahlung der Coronahilfen fallen ohnehin erst in der

nächsten Legislaturperiode an. Der FDP ist zu verdanken, dass Steuererhöhungen

in den oberen Einkommensgruppen nicht Wirtschaftswachstum abwürgen. Dies hätte

vor allem mittelständische Personengesellschaften getroffen. Der Preis dafür ist

Stillstand bei dringend nötigen Reformen in der Unternehmensbesteuerung.

Wie die neue Koalition ihre Finanzwünsche bezahlen will, lässt sie weitgehend

offen. Absehbar ist, dass die Förderbanken von Bund und Ländern stark

eingebunden werden. Die Privatisierung von Bundesunternehmen ist keine explizite

Option mehr. Die nötige Reform der gesetzlichen Rentenversicherung wird indessen

verschoben. Die Garantie von Rentenniveau und Beiträgen sowie die Absage an eine

längere Lebensarbeitszeit erhöhen den Druck auf die öffentlichen Finanzen. Dies

festzuschreiben ist in einer alternden Gesellschaft politisches Wunschdenken.

Einen Schub kann dem Finanzmarkt der Einstieg in die Kapitaldeckung bei der

gesetzlichen Rente geben, wie auch die geplante Lockerung der Anlagevorschriften

bei betrieblicher und privater Vorsorge.

Die Koalitionäre haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie lang und hart um

einzelne Passagen im Koalitionsvertrag gerungen haben. Das Ergebnis kam

gleichwohl zügig. Es bleibt zu hoffen, dass die politisch heterogene Ampel

dieses Arbeitstempo beibehält.

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