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Griff nach dem Rettungsring, Kommentar zur Einlagensicherung von Bernd

Neubacher

Frankfurt (ots) - Kunden privater deutscher Banken werden sich leicht darüber

mokieren können, wie die Institute ihre freiwillige Einlagensicherung

scheibchenweise kappen. Noch ist die 2017 nach dem 2,6 Mrd. schweren

Entschädigungsfall Maple Bank beschlossene Reform in ihren letzten Fristen nicht

abgeschlossen, da wird das Volumen der freiwillig gesicherten Einlagen vom

Bankenverband angesichts des Greensill-Debakels nochmals glatt halbiert. Zuerst

verloren Bund, Länder und Kommunen den Schutz. Nun nehmen die privaten Banken

weitere Institutionelle vom Mechanismus aus, führen Limite für die Einleger ein

und begrenzen Laufzeiten der Sicherung.

Aus Sicht der Banken dagegen kann es über den Sinn der zweiten Reform in vier

Jahren kaum zwei Meinungen geben, nimmt man den Effekt der Neuerungen von 2017

zum Maßstab: Zwar schrien die ausgebooteten Gemeinden damals auf und

prophezeiten einen Exodus kommunaler Einlagen; Taten folgten den Worten

gleichwohl nie. Und hätten die Gemeinden weiterhin den freiwilligen

Sicherungsschutz der privaten Banken genossen - im Frühjahr hätte die Pleite der

Greensill Bank im System nicht nur mit rund 3 Mrd. Euro, sondern nochmals gut

einem Zehntel stärker zu Buche geschlagen.

Die am Mittwoch angekündigte Radikalkur gleicht nun dem Griff nach dem

Rettungsring für den Sicherungsverbund. Der würde es kaum überleben, müssten die

schon wegen Greensill mit Umlagen und steigenden Beiträgen konfrontierten

Mitglieder abermals zur Kasse gebeten werden. Dass die Organisation parallel

einen umfassenden Umbau ihres Prüfungsverbands angegangen ist, darf dabei als

Ausfluss schlechten Gewissens gedeutet werden, dass der bisherige Aufbau des

Systems Finanz-Hasardeure aller Art zur Arbitrage eingeladen hat. Und wenn sich

der Prüfungsverband nun etwa mit Zusatzdiensten in IT und Wirtschaftsprüfung

zurückhalten und lieber seine Expertise im Risikomanagement verbessern soll, ist

das wohl ebenfalls bezeichnend.

Dass die Einlagensicherung in ihrer bisherigen Form nicht nur

modernisierungsbedürftig, sondern schlicht überholt ist, liegt allerdings nicht

am Bankenverband: In Zeiten, in denen eine geldpolitisch motivierte

Liquiditätsschwemme den Wert von Depositen derart hat verkommen lassen, dass

Institute zunehmend Abwehrkonditionen aufrufen, ist es ein Anachronismus,

Einleger mit dem Versprechen eines exorbitant hohen Sicherungsumfangs zu ködern,

um die Kosten von Schadensfällen sektorweit zu kollektivieren.

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