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Die letzte Ausfahrt, Kommentar zum Ölembargo gegen Russland von

Andreas Heitker

Brüssel (ots) - Bevor es so richtig peinlich wurde, haben die EU-Staats- und

-Regierungschefs also doch noch die Kurve gekriegt und die wohl letzte Ausfahrt

in Richtung eines Ölembargos genommen. Nach dem Eiertanz der vergangenen vier

Wochen ist dies eine positive Nachricht, auch wenn der gefundene Kompromiss

einen monatelangen Vorlauf be­nötigt, an zahlreichen Stellen löchrig ist und

insbesondere mit dem Ausklammern von Pipeline-Öl die Wirkung erheblich

ab­schwächt. Aber man muss realistisch sein: Mehr war aktuell einfach nicht

drin.

Und dies bedeutet für die weiteren Diskussionen um künftige Sanktionspakete

gegen Russland, die unweigerlich kommen werden, auch: Ein Gasembargo wird es in

der EU auf absehbare Zeit nicht geben, sind doch hier die Abhängigkeiten der

Europäer noch ein erhebliches Stück größer als beim Öl. Die Lieferstopps, die

aktuell beim Gas zu beobachten sind, gehen von russischer Seite aus. Polen,

Bulgarien, die Niederlande und jetzt auch Dänemark sind schon davon betroffen,

dass Gazprom den Gashahn abgedreht hat, weil der Konzern seine Lieferungen nicht

korrekt in Rubel bezahlt sieht. In diesem Fall ist es also der Kreml, der

beharrlich an der Eskalationsspirale dreht.

Man mag an dem nun vereinbarten Ölembargo light so einiges kritisieren können.

Dazu gehört auch die dilettantische Vorbereitung durch die EU-Kommission, bei

der möglicherweise auch Alternativen wie die von vielen Seiten präferierten

Importzölle auf russisches Öl nicht ernsthaft genug geprüft wurden. Eine

Scheinlösung, wie einige Kritiker sagen, ist der beschlossene Lieferstopp

trotzdem noch lange nicht - sollte er wirklich die erhofften 90 Prozent der

heutigen Importe einschließen können. Den aktuellen Preissteigerungen zum Trotz

könnte dies Russland empfindlich treffen. Üblicherweise ist der Ölexport für die

russische Staatskasse nämlich wesentlich bedeutender als der Verkauf von Gas.

Dies hatte sich erst in jüngster Zeit etwas geändert, weil die Gaspreise seit

dem vergangenen Jahr so explodiert sind. 450 Mill. Euro haben die EU-Staaten

laut Schätzungen bis vor kurzem noch für Öllieferungen an Russland überwiesen -

pro Tag wohlgemerkt. Es ist gut, dass dies in absehbarer Zeit ein Ende hat.

Ob die Entscheidung der EU-Staats- und -Regierungschefs aber auch hilft, den

Krieg in der Ukraine schneller zu beenden? Hier ist die Hoffnung wohl noch

größer als die wirkliche Erkenntnis. Das Liefern von Waffen dürfte aktuell einen

größeren Einfluss auf die Kämpfe haben als ein Nicht-Bezug von Öl.

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