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Börsen-Zeitung: Strahlende Sieger, Kommentar zur Atomsteuer von

Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - In den Konzernzentralen von Eon und RWE und EnBW

knallen die Champagnerkorken. Nach den bitteren Jahren der

Energiewende mit Milliardenverlusten beschert ihnen die vom

Bundesverfassungsgericht erzwungene Rückzahlung der

Kernbrennstoffsteuer inklusive Zinsen einen unerwarteten Gewinn von

rund 7 Mrd. Euro. Den Börsenwert der beiden Dax-Konzerne erhöht das

rein rechnerisch um jeweils mehr als 10 Prozent. Dennoch fiel das

Kursplus etwas geringer aus: Ein Teil der erhofften

Milliardenrückzahlung war schon in den Kursen enthalten - ein

weiterer Teil ist aus Vorsicht der Investoren bisher noch nicht

eingepreist.

Tatsächlich gibt es jedoch wenig Zweifel daran, dass die

Rückzahlung kommt, und zwar zeitnah, sonst würden weitere Zinsen

fällig. Für die Bundesregierung ist das eine herbe Niederlage,

nachdem sie die Konzerne gerade erst aus der Haftung für die

Kostensteigerungsrisiken bei der Endlagerung des Atommülls entlassen

hat - freilich gegen Zahlung von 24 Mrd. Euro in bar, die die

Konzerne am 1. Juli an den staatlichen Atomfonds überweisen.

Die Begründung des aktuellen Urteils überrascht. Es geht nicht

darum, dass die Steuer vermeintliche Zusatzgewinne der Konzerne aus

der - später wieder aufgehobenen - Laufzeitverlängerung abgeschöpft

hätte, die diese gar nicht gemacht haben. Es geht um reine

Steuersystematik: Der Bund hatte keine Gesetzgebungskompetenz. Basta.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verfassungsrichter damit die Anleitung

für eine neue Brennelementesteuer geliefert haben. Wahrscheinlich ist

das nicht. Alle Beteiligten wollen den Streit um den Atomausstieg

lieber zu den Akten legen.

Eon und RWE versetzt der unverhoffte Milliardenregen in eine neue,

komfortablere Lage. Eon wird mit dem Geld einen Teil des

Schuldenbergs von 26 Mrd. Euro abbauen. Dadurch sinkt zugleich der

Druck, die verbliebene Beteiligung von 47 Prozent am seit September

abgespaltenen und börsennotierten Kraftwerksbetreiber Uniper schnell

zu versilbern. Noch etwas besser sieht es bei RWE aus: Da die im

Oktober abgetrennte und an die Börse gebrachte Stromnetztochter

Innogy den Löwenanteil der Schulden übernommen hat, besteht für RWE

kein Druck zur Schuldentilgung, schon gar nicht durch einen zeitnahen

Verkauf der verbliebenen 77-Prozent-Beteiligung an Innogy.

RWE kann mit dem Geld entweder - nach zwei Jahren ohne Dividende -

die Ausschüttung erhöhen oder sogar selbst auf Zukäufe setzen.

Spekulationen über eine bevorstehende Übernahme von Innogy oder

Uniper dürften nun ein wenig abflauen.

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