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Börsen-Zeitung: Sparen und wachsen, Kommentar zu den Empfehlungen der

EU von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission veröffentlicht jedes Jahr im

Frühsommer zwei dicke Wälzer, die sich in mancherlei Hinsicht ähnlich

sind. Zum einen die länderspezifischen Empfehlungen, in denen sie

gezielt jeder nationalen Regierung zu haushalts- und

wirtschaftspolitischen Korrekturen und Reformen rät. Und den

EU-Badegewässerreport, der über die Qualität des Wassers in Seen und

an Stränden berichtet. Beide Publikationen fesseln den Leser nur

bedingt. Denn in weiten Teilen wiederholen sie das, was bereits

voriges Jahr geschrieben wurde. In den länderspezifischen

Empfehlungen wird das sogar ausdrücklich gesagt, denn es wimmelt nur

so von Formulierungen wie: "Die Fortschritte waren sehr begrenzt."

Dass die aktuelle Vorstellung der wirtschaftspolitischen

Empfehlungen trotzdem spannend war, lag an den gerade erst wenige

Tage zurückliegenden Europawahlen. Schließlich gibt es seither

lebhafte Forderungen vor allem aus dem Süden, angesichts der Erfolge

der EU-Gegner vom bisher eingeschlagenen Spar- und Reformkurs

abzugehen. Würde, so lautete die Frage, die EU-Kommission diesen

Wünschen folgen? Die Antwort darauf war gestern eindeutig: Nein! Die

EU-Behörde erklärte es gar zur zentralen Aufgabe, jetzt - da der

Druck der Märkte etwas schwinde - nicht im Willen nachzulassen, die

Haushalte in den Griff zu bekommen und mit Reformen fortzufahren.

Allerdings gab es eine - zumindest graduelle - Neuausrichtung.

Kein EU-Kommissar, der gestern zu Wort kam (und das waren einige),

verzichtete nämlich auf die Ansage, darauf zu achten, dass die

empfohlenen Maßnahmen wachstumsfreundlich und sozial ausgewogen sind.

Nicht einfach sparen, sondern wachstumsfreundlich sparen. Und

zugleich um der Gerechtigkeit willen viel entschlossener als bisher

illegale und legale Steuertricks b0ekämpfen.

Das klingt auf den ersten Blick ganz clever, um Notwendigkeiten

(Defizitabbau) mit politischen Wünschen (Wachstumsförderung,

Steuergerechtigkeit) zu versöhnen. Allerdings ist das alles bisher

Rhetorik - und schraubt Erwartungen nach oben. Die EU-Kommission wird

in den nächsten Monaten zeigen müssen, ob es tatsächlich gelingt,

Kreditengpässe im Süden zu beheben, Beschäftigung zu stabilisieren

und Schlupflöcher für Steuervermeider zu schließen - und gleichzeitig

an Defizitvorgaben festzuhalten. Wenn ja, besteht die Chance, einen

Teil der Wähler, die gegen die EU rebelliert haben, zurückzugewinnen.

Wenn nein, wird die Glaubwürdigkeit der ganzen Veranstaltung noch

mehr leiden.

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