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Börsen-Zeitung: Feuerwehr gesucht, Kommentar zum Europäischen

Währungsfonds von Andreas Heitker

Frankfurt (ots) - In der Eurozone herrscht eine relativ große

Einigkeit, dass bei künftigen, wohl kaum zu vermeidenden Krisen der

Internationale Währungsfonds (IWF) keine wesentliche Rolle mehr bei

der Problemlösung spielen sollte. Europa braucht demnach eine eigene

Feuerwehr, die auch in der Lage sein sollte, größere Brände zu

löschen. Dies hat mit den Erfahrungen aus der Griechenland-Krise zu

tun, in der Prognosen und Reformansätze von IWF und europäischer

Seite ein ums andere Mal voneinander abwichen. Dies hat aber auch mit

der Erkenntnis zu tun, dass es mit dem einst aus der Not geborenen

Euro-Rettungsschirm ESM bereits ein erfolgreich arbeitendes Vehikel

gibt, das zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden

könnte, also einem EWF.

Pünktlich zu seinem fünften Geburtstag ist der Euro-Rettungsschirm

in den Mittelpunkt der Debatte gerückt, wie die Wirtschafts- und

Währungsunion widerstandsfähiger gestaltet werden kann. Der Anstoß

kam schon vor Monaten vom scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang

Schäuble. Gestern wurden die verschiedenen Vorstellungen in der

Eurogruppe diskutiert, und noch in diesem Jahr will auch die

EU-Kommission konkrete Reformvorschläge vorlegen, wie der ESM

weiterentwickelt werden kann.

Die Vorstellungen hierüber liegen derzeit noch weit auseinander.

Die Kommission würde einen neuen EWF gerne als eine Art eigene

Unterbehörde installieren, als ein Instrument eines künftigen

EU-Finanzministers. In Berlin zielt man auf das komplette Gegenteil:

nämlich auf eine Beschneidung und nicht einen Ausbau der Macht der

Brüsseler Behörde. Nach Vorstellungen von Schäuble soll ein EWF auch

die Haushaltskontrolle in der Eurozone von der EU-Kommission

übernehmen.

Schäuble hat ein schlagendes Argument: Der zwischenstaatliche

ESM-Vertrag ist wesentlich leichter neu zu verhandeln als die

Integration des Rettungsschirms in die EU-Verträge. Aber auch

jenseits dieser praktischen Frage muss ganz klar sein, dass ein

Europäischer Währungsfonds politisch unabhängig handeln muss, soll er

ein Erfolg werden. Auch deshalb war ja eine IWF-Beteiligung an den

Griechenland-Rettungsprogrammen für viele Gläubiger so wichtig. Man

konnte über die Lösungsansätze aus Washington streiten. Politische

Konzessionen waren mit dem IWF aber eher nicht zu machen. Es geht

beim ESM-Umbau also auch um Vertrauen, Glaubwürdigkeit und damit auch

Durchsetzungsfähigkeit einer künftigen europäischen Feuerwehrbehörde.

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