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Börsen-Zeitung: Europa in der Zwickmühle, Kommentar zu Chinas

Marktwirtschaftsstatus von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Spätestens seit den vergangenen Tagen ist klar,

dass China und die Europäische Union zum Jahresende hin auf einen

sehr ernsthaften Handelsstreit zusteuern. Denn dann erwartet Peking

die Anerkennung als Marktwirtschaft durch die EU. Bisher ist indes

völlig unklar, ob die Europäische Union der Volksrepublik diesen

Gefallen tun wird.

Am liebsten würde die EU alles so lassen, wie es ist. Immerhin hat

die Verleihung des Marktwirtschaftsstatus zur Folge, dass es für die

EU schwieriger wird, ihre heimische Industrie mit Hilfe von

Strafzöllen gegen eine Flut chinesischer staatlich geförderter

Billigimporte zu schützen. Denn gegenüber Drittstaaten, die den

Status besitzen, muss die EU andere Kriterien anwenden, will sie sich

gegen Zölle und unlautere Subventionen mit Zöllen wehren.

Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Reise nach China

in den Hinweis flüchtete, Deutschland allein werde dieses Thema nicht

entscheiden, und dass sie eine Versachlichung der Debatte anmahnte,

veranschaulicht, dass es um eine ziemlich heikle Angelegenheit geht.

Heikel vor allem für die Europäer.

Schließlich sind Europas nationale Regierungen in Handelsfragen

traditionell uneins. Da sind diejenigen, die - zu Recht - um die

Zukunft ihrer Stahl- oder Textilkonzerne bangen. Da sind aber auch

die Länder mit starken Handelsunternehmen, für die Einfuhren aus

China wichtig sind. Und da gibt es die Staaten, für die der

Warenverkehr mit China generell von Bedeutung ist - und die deshalb

einen Handelskrieg befürchten.

Die EU-Kommission hat angedeutet, dass es aus ihrer Sicht drei

Optionen gibt. Erstens: Nichts tun. Das würde eine Phase der

Rechtsunsicherheit bedeuten. Zweitens: China als Marktwirtschaft

anerkennen. Dann droht tatsächlich eine Flut chinesischer Produkte.

Drittens: Den Status verleihen, aber gleichzeitig die Regeln für

Defensivinstrumente - also Sanktionen - modernisieren. Kurzum:

Strafzölle auch gegenüber einer Marktwirtschaft vereinfachen. Option

drei erscheint zwar nicht als Patentlösung, aber immerhin als Ansatz,

der Handel und Industrie am wenigsten schädigt. Dazu jedoch müssten

die nationalen Regierungen bei den seit drei Jahren dauernden

Beratungen über moderne Handelsinstrumente endlich vorankommen.

Wie so oft gilt: Für jeden EU-Mitgliedstaat ist eine europäische

Lösung, die für ihn Nachteile beinhaltet, immer noch besser als keine

gemeinsame EU-Lösung. Denn dann würde den Europäern tatsächlich vor

die Füße fallen, was sie China vor 15 Jahren in Aussicht gestellt

haben.

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