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Börsen-Zeitung: Europa an der Leine, Kommentar zum EU-Haushalt von

Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Überrascht hat es niemanden, besorgt darüber ist

kaum einer: Die Europäische Union ist mal wieder damit gescheitert,

sich übers Geld zu einigen. Die Frist, um im ersten Anlauf eine

Verständigung zwischen EU-Parlament und den im Rat vertretenen

nationalen Regierungen über die Finanzierung der Staatengemeinschaft

im nächsten Jahr zu erreichen, ist in der Nacht zum Dienstag

abgelaufen. Gewiss, die materiellen Auswirkungen sind überschaubar.

Selbst wenn nun auch im zweiten Versuch ein Kompromiss misslingen

sollte, droht - anders als beim "Government Shutdown" in den USA -

keine Stilllegung der Verwaltung. Vielmehr ist dann eine

Von-einem-zum-nächsten-Monat-Budgetierung angesagt. Das hält manches

länger angelegte Vorhaben auf. Aber kein Beamter muss um seine

Überweisung am Fünfzehnten des Monats zittern.

Schwer wiegt hingegen der Imageschaden für die EU. Wer versteht,

warum die Briten erst Nachschuss-Regeln zustimmen, aber dann einen

Riesenaufstand machen, wenn es sie selbst erwischt - und die

EU-Partner darauf eingehen? Wer begreift, warum die durch

Kartellstrafen eingenommenen Milliarden nicht genutzt werden sollen,

um unbezahlte Rechnungen zu bezahlen? Wer hat Verständnis dafür, dass

der Rat jedes Mal den Kommissionsvorschlag stutzt - und das Parlament

wie aus Bockigkeit anschließend noch höhere Summen aufruft?

Allein: Es wäre unfair, dafür die Beteiligten verantwortlich zu

machen. Vielmehr leidet die Budgetplanung der EU an ihrem

strukturellen Fehler. Schließlich ist die Finanzierung der gesamten

Veranstaltung EU vom guten Willen der Hauptstädte abhängig, die

naturgemäß in Netto-Kategorien rechnen: Was muss ich zahlen, was

kriege ich raus?

Nur deshalb gibt es die - alles so kompliziert machende -

siebenjährige Finanzplanung, nur darum gibt es die vielen Anpassungen

und unbezahlten Rechnungen. Nur darum auch die schlagzeilenträchtigen

Nachzahlungen - und vor allem: Nur darum fällt es so schwer, den

Haushalt der EU zu modernisieren.

Kurzum: Man kann sich mit gutem Grund über das alljährliche

Theater rund um das EU-Budget empören. Aber wer das tut, sollte sich

bewusst sein, dass das zähe Geschacher frühestens dann aufhört, wenn

man Europa von der Leine lässt und aus der Abhängigkeit nationaler

Finanzierungsbeiträge entlässt. Insofern ist der aktuelle

Haushaltsstreit ein guter Anlass für die Regierungen, darüber

nachzudenken, ob sie eine Finanzierung der EU aus eigenen Quellen

weiterhin zum Tabuthema erklären.

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