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Börsen-Zeitung: Eingemauert in Germany / Kommentar zum

Außenwirtschaftsrecht von Christoph Ruhkamp

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung sorgt sich um einen Ausverkauf von

Hochtechnologie-Unternehmen an Investoren aus China oder anderen autoritär

gelenkten Nationen. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb das Vetorecht der

Bundesregierung ausbauen. Er folgt damit dem Beispiel von US-Präsident Trump mit

der berüchtigten Superbehörde CFIUS zur Kontrolle ausländischer Investitionen in

Amerika - und zugleich dem Beispiel des mächtigen chinesischen

Handelsministeriums Mofcom, das ebenfalls der heimischen Industrie die

ausländische Konkurrenz vom Leib hält. Es scheint, als seien die Protektionisten

rund um den Erdball auf dem Vormarsch. In der Welt der Fusionen und Übernahmen

wachsen die Mauern zwischen den großen drei Wirtschaftsblöcken zusehends in die

Höhe. M&A-Deals, die diese Grenzen überschreiten, werden seltener.

Konkret geht es in Deutschland jetzt um strengere Vorgaben bei "kritischen

Technologien", die laut Ministerium über die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

mitentscheiden - dazu gehören künstliche Intelligenz, Robotik, Halbleiter,

Biotechnologie und Quantentechnologie. Die lange Aufzählung lässt erahnen, dass

die Bundesregierung in Zukunft überall dort blockieren können will, wo es ihr

passt. Zu befürchten steht, dass künftig auch hierzulande - ähnlich wie in den

USA von Trump oder in China - die nationale Sicherheit beschworen wird, wo es um

Industriepolitik geht. Oder um das Bedienen verbreiteter Ressentiments. So war

es schon bei 50Hertz, Aixtron, Kuka und Leifeld.

Will ein ausländischer Investor aus einem Nicht-EU-Land künftig einen Anteil von

mindestens 10% an einer deutschen Firma erwerben, die in Hightech-Bereichen

tätig ist, besteht eine Meldepflicht - und das Ministerium kann die Übernahme

prüfen. Bisher gilt dies für kritische Infrastrukturen wie Stromnetze.

Die Bundesregierung hielt sich einmal viel darauf zugute, dass Deutschland einer

der offensten Investitionsstandorte der Welt sei. Das politische Konzept war

Freihandel und nicht Protektionismus. Damit ist es vorbei. So hat Berlin bereits

2018 auf fragwürdiger Rechtsbasis den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns

SGCC beim Hochspannungsnetzbetreiber 50Hertz verhindert, obwohl es nur um einen

Anteil von 20% - nicht 25% - ging und obwohl dazu die Staatsbank KfW auf

Anweisung des Bundes den Anteil für den völlig überhöhten Preis von fast 1 Mrd.

Euro erwerben musste. Das Signal ist verheerend: China und die USA werden

ebenfalls mit neuen Mauern reagieren. Am Ende verlieren alle.

(Börsen-Zeitung, 29.11.2019)

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