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Börsen-Zeitung: Eine Klatsche, Kommentar zur Maut von Ulli Gericke

Frankfurt (ots) - Eigentlich wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, das

von Anfang an verkorkste Projekt Pkw-Maut zu beenden. Nach dem von

der EU-Kommission gestern eröffneten Vertragsverletzungsverfahren

gegen Deutschland wegen des Verdachts der Ausländerdiskriminierung

könnte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erhobenen Hauptes

das Feld räumen. Nicht ohne zu beteuern, wie ein bayerischer Löwe für

das Lieblingsprojekt seiner Partei, der CSU, gekämpft zu haben und

dabei sowohl die widerspenstige Schwesterpartei CDU als auch die

"Sozen" von der SPD besiegt zu haben. Nur im ungeliebten Brüssel

musste er sein Waterloo erleben - aber das sei ja sowieso "nicht die

EU, die wir brauchen", keilte CSU-Landesgruppenchefin Gerda

Hasselfeldt umgehend gegen die übergriffigen Bürokraten.

Doch statt Frieden an den Stammtischen einkehren zu lassen, werden

Geschichten erzählt, wie es der griechische Regierungschef Alexis

Tsipras und sein Finanzminister Giannis Varoufakis nicht besser

könnten. Bis vor kurzem habe er mit einem Ja der Kommission zu seinen

Mautplänen gerechnet, da sein Haus lange mit den Brüsseler

Bedenkenträgern diskutiert habe und auf Einwände eingegangen sei.

"Umso unverständlicher ist jetzt diese Entscheidung", wütet Dobrindt

über das klare Nein der Kommission - während alle anderen Beobachter

schon seit Monaten nie etwas anderes als dieses Nein zu den Berliner

Plänen gehört haben. Denn aus Brüsseler Sicht ist die Sache klar wie

Kloßbrühe: Eine Mautkonstruktion, die ausschließlich Ausländer

belastet - nicht umsonst fordert die CSU eine "Ausländermaut" -,

während Inländer ihre Mautkosten in gleicher Höhe über eine

Kfz-Steuerentlastung wieder zurückbekommen, muss die EU auf die

Barrikaden treiben, weil sie Ausländer diskriminiert. Und dagegen

vorzugehen, ist sehr wohl die EU, die wir brauchen.

Das alles hätte die CSU wissen können, als sie die Maut vor knapp

zwei Jahren in den Koalitionsvertrag trotzte. Doch der bayerische

Wähler muss bedient werden - so wie die Staatsregierung jetzt gegen

Stromtrassen votiert, die sie vordem selbst beschlossen hat. Nun hat

Dobrindt zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Bei unveränderten

Positionen geht der Streit vor den Europäischen Gerichtshof - ein

Prozedere, das üblicherweise zwei Jahre dauert. Ist das auch in

diesem Fall so, platzt das Luxemburger Urteil mitten in den

Bundestagswahlkampf 2017. Das Risiko ist groß für die CSU, sich eine

Klatsche zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt einzufangen.

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