25.07.2019 20:30:40

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Börsen-Zeitung: Ein (zu) hoher Preis, Kommentar zur Geldpolitik der

EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Vor sieben Jahren hat EZB-Präsident Mario Draghi

in seiner berühmten "Whatever-it-takes"-Rede versprochen, alles zu

tun, was nötig ist, um den Euro zu schützen - versehen mit dem

Zusatz: "Und glauben Sie mir, es wird reichen." Am Donnerstag nun hat

Draghi quasi in Analogie zu damals versprochen, alles zu tun, was

nötig ist, um das 2-Prozent-Inflationsziel der EZB zu erreichen. Nun

aber sind erhebliche Zweifel angebracht, ob es reichen wird.

Wichtiger aber noch, weil bedenklicher: Der Preis droht (zu) hoch zu

sein.

Draghi hat de facto für September ein umfangreiches

Lockerungspaket angekündigt. Neben einer weiteren Schärfung des

Zinsausblicks (Forward Guidance) und einer neuerlichen Zinssenkung

dürfte das auch die Neuauflage breiter Wertpapierkäufe (Quantitative

Easing, QE) umfassen. Der geldpolitische Ausnahmezustand wird so

zementiert und die geldpolitische Normalisierung auf den

Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt.

Nun ist unbestritten, dass es um die Euro-Wirtschaft nicht zum

Besten bestellt ist. Der neuerliche deutliche Rückgang beim

Ifo-Geschäftsklima hat das klar dokumentiert. Für Schwarzmalerei und

eine Geldpolitik im Weltfinanzkrisen- oder

Deflationsverhinderungsmodus besteht aber kein Anlass. Die EZB muss

auch aufpassen, nicht selbst mit zu düsteren Worten zu Attentismus

beim Konsum und den Investitionen beizutragen.

Vor allem aber stößt die EZB auch längst an Grenzen. Bei Null- und

Negativzinsen und einer auf rund 40 Prozent des

Euroland-Bruttoinlandsprodukts (BIP) aufgeblähten Notenbankbilanz ist

der realwirtschaftliche Nutzen weiterer Zinssenkungen und neuer

Wertpapierkäufe mehr als fraglich. Draghi & Co argumentieren, dass

die EZB bei einem Verfehlen des Inflationsziels nicht einfach die

Hände in den Schoß legen könne. Aber es macht auch keinen Sinn,

kurzfristig verzweifelt einem Inflationsziel hinterher zu hecheln

mittels Maßnahmen, die mittel- und langfristig enorme Risiken bergen

- für die Finanzstabilität wie das Wachstum.

Wichtiger als noch billigeres Geld ist jetzt eine Lösung der

globalen Handelskonflikte und ein entschlossenerer Einsatz der

Fiskalpolitik - wo nötig und möglich. Der Widerstand in Berlin gegen

mehr öffentliche Investitionen ist da genauso frustrierend wie die

Minimalstkompromisse beim Eurozonen-Budget.

Bei seiner ersten Zinssitzung im November 2011 hat Draghi alle mit

einer Zinssenkung überrascht. Kurz vor seinem Amtsende zurrt er nun

erneut eine erhebliche Lockerung der EZB-Politik fest. Das ist keine

gute Nachricht - und das sollte auch der Politik Mahnung sein, die

EZB nicht länger allein zu lassen.

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