22.06.2015 20:14:09

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Börsen-Zeitung: Die Unvollendete, Kommentar zur Währungsunion von

Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - Es wirkt wie eine surreale Groteske:

Ausgerechnet in dem Moment, in dem halb Europa voll Unruhe und

Nervosität die Krisensitzungen über Griechenlands Verbleib in der

Eurozone beobachtet, legen die Präsidenten der EU-Institutionen einen

Plan vor, welcher der Währungsunion eine goldene Zukunft verheißt. Es

fällt schwer, über die Ironie des Schicksals nicht ins Schmunzeln zu

geraten.

Das kuriose Timing freilich bedeutet nicht, dass die fünf

Euro-Weisen - Donald Tusk, Jean-Claude Juncker, Jeroen Dijsselbloem,

Mario Draghi und Martin Schulz - keine guten Argumente hätten. Im

Gegenteil: Ist das Griechen-Drama nicht der beste Beweis dafür, dass

etwas faul ist in Euroland - und es gute Gründe gibt, eine

Währungsunion durch eine Fiskal-, Banken- und Kapitalmarktunion sowie

irgendwann durch eine politische Union zu ergänzen? Oder wie EU-Fans

gerne sagen: zu vollenden. Schließlich ist die Alternative -

Fragmentierung und Renationalisierung - nicht wirklich attraktiv.

Bevor man den Bericht der Fünferbande in Bausch und Bogen

verdammt, lohnt daher ein zweiter Blick. So hat das Quintett etwa

vollkommen Recht, wenn es für mehr Verbindlichkeit des europäischen

Semesters wirbt, damit über Strukturreformen nicht immer erst dann

diskutiert wird, wenn ein Land in finanzielle Schieflage gerät,

sondern bereits präventiv.

Was derweil die Einlagensicherung betrifft, so muss zwar die Frage

einer Europäisierung der Systeme und einer Haftung über Landesgrenzen

hinweg erlaubt sein - allerdings erst dann, wenn die Voraussetzungen

dafür gegeben sind. Langfristig ist es durchaus der Diskussion wert,

ob Banken, die europäisch beaufsichtigt und im Krisenfall europäisch

abgewickelt werden und deren Wettbewerb den gleichen europäischen

Spielregeln unterworfen ist, nicht auch gegenseitig beim Schutz der

Sparer einspringen sollen. Doch noch hat die Bankenunion ihren

Praxistest nicht bestanden, noch steht vieles nur im Amtsblatt und

ist noch nicht erprobt. Und noch rühren die Probleme, mit denen

manche Bank konfrontiert wird, aus Zeiten, in denen Aufsicht,

Abwicklung und Regeln noch strikt national waren.

Der Vorschlag, die Einlagensicherung möglichst zügig vollständig

zu harmonisieren, steht deshalb im Verdacht, die Vergemeinschaftung

alter Lasten zu empfehlen und falsche Anreize zu setzen. Auch ist für

einen so weitreichenden Schritt eine breite Akzeptanz der Sparer

nötig, um sie nicht durch die Sorge, uneinschätzbar hohe Haftungen zu

übernehmen, zu verschrecken.

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