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Börsen-Zeitung: Das Geld der anderen, Kommentar zum

Länderfinanzausgleich von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Es herrscht eine Art Wahlkampf in den

Bundesländern. Denn im Herbst geht es für alle um Geld. Dann beginnen

die Verhandlungen über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund

und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Bis 2020 muss

alles im Gesetzesblatt stehen. Da gilt es, frühzeitig Claims

abzustecken. Verschiedene Vorschläge liegen auf dem Tisch. Sie haben

alle eins gemeinsam: die Absicht, eigene Probleme mit dem Geld der

anderen zu lösen.

Der Finanzminister Bayerns, Markus Söder (CSU), hat nun mit

markigen Worten den Katalog von Ideen erweitert, wie am besten an

fremdes Geld zu gelangen ist. Bayern ist nachvollziehbar verärgert:

Mit Baden-Württemberg und Hessen gehört es zu den nur drei

Geberländern im Finanzausgleich zwischen den 16 Bundesländern - und

schultert dabei mit 4 Mrd. Euro rund die Hälfte der Zahlungen. Das

größte Nehmerland ist mit 3 Mrd. Euro Berlin. Das Grundgesetz

verlangt gleichwertige Lebensverhältnisse. Söder dringt darauf, dass

der Bund Lasten übernimmt, die dem Land Berlin aus der Funktion als

Hauptstadt erwachsen. Das Nehmerland Berlin hätte weniger Bedarf und

die zu stopfenden Löcher würden für die Länder kleiner. Wohlweislich

verschwiegen hat Söder dabei, dass der Bund bereits an Berlin für

Zusatzkosten aus der Hauptstadtfunktion zahlt. Zu diskutieren wäre

also allenfalls über die Höhe.

Auch die Nehmerländer formieren sich. Sie haben ein Auge auf den

Solidaritätszuschlag geworfen. Diese Mittel sollen über einen Fonds

zur Tilgung von Länderaltschulden bereitstehen. Auch hier geht es ans

Geld der anderen. Der Soli - rund das Zweifache des

Länderfinanzausgleichbetrags - steht allein dem Bund zu. Dafür hatte

der Bund den Ländern aber 1995 Anteile an der Umsatzsteuer

abgetreten. Nun wollen die Länder also quasi doppelt kassieren.

Bis 2020 muss die Neuregelung stehen. Die auslaufenden Verträge zu

den Finanzbeziehungen treffen auf neue Pflichten aus der

Schuldenbremse. Die Länder dürfen keine neuen Schulden mehr machen.

Sie stecken in einem strengen Regime. Auch dies steigert ihre

Nervosität. Söder liegt richtig, wenn er dem Stabilitätsrat Zähne

geben will. Das deutsche Bund-Länder-Gremium überwacht schon heute

die Haushaltslagen und kann frühzeitig mit Empfehlungen eingreifen,

bevor das Zahlenwerk aus dem Ruder läuft. Ein starker

Sanktionsmechanismus fehlt dem Rat gleichwohl. Den haben die

finanzschwachen Länder bislang vereitelt. Hier gibt es Bedarf, etwas

in eigener Sache zu tun.

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