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Börsen-Zeitung: Blessings Pragmatismus, Kommentar zu Euroland-Bonds

von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Natürlich kann man permanente Gesetzesverstöße

aus der Welt schaffen, indem man einfach die störenden Gesetze

kassiert - oder, um es mit Commerzbank-Chef Martin Blessing zu

formulieren, "reine Wunschvorstellungen" durch "pragmatisches

Politikverständnis" ersetzt. Letzteres ist der Kern des

Blessing'schen Vorschlags zur Schaffung von Euroland-Bonds und damit

der Institutionalisierung der Schuldenvergemeinschaftung in Euroland.

Seinen Meinungsumschwung begründet Blessing, der bisher

Euroland-Bonds erst am Ende des Prozesses zur politischen Union für

sinnvoll hielt, damit, dass die Gemeinschaftshaftung durch den

Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und durch die Geldpolitik

der EZB längst Realität sei.

Blessing Analyse trifft - leider - zu, seine Schlussfolgerung ist

gleichwohl falsch und gefährlich. Erstens gibt es keinen Grund zur

Neuauflage einer Debatte, die längst geführt und entschieden ist,

auch dank des Bundesverfassungsgerichts. Zweitens wäre die von

Blessing vorgeschlagene Umwandlung des ESM in eine europäische

Schuldenagentur ein weiterer Versuch, das Pferd von hinten

aufzuzäumen. Denn es würde eine nicht mehr an strikte Auflagen

geknüpfte Gemeinschaftshaftung etabliert in einer Zeit, in der sich

die Vision einer dies rechtfertigenden politischen Union weitgehend

verflüchtigt hat. Und drittens würde der angedachte Aufkauf solcher

Euroland-Bonds durch die EZB die Euro-Hüter endgültig zum

Erfüllungsgehilfen der Fiskalpolitik umfunktionieren.

Wer glaubt, dass sich die Emission solcher Euroland-Bonds auf eine

Quote von beispielsweise 25% des Bruttoinlandsprodukts limitieren

ließe und jenseits der Quote höhere länderspezifische Zinsen gezahlt

würden, hat das Gezerre um EFSF, ESM, Troika und die EZB-Anleihekäufe

wohl schon vergessen. Wer den Schuldenmachern den kleinen Finger

reicht, wird erleben, dass sie nach dem ganzen Arm greifen.

Mag sein, dass man als Chef einer Bank, die mit Milliarden vom

Staat gerettet werden musste, mit der Inhaftungnahme des

Steuerzahlers wenig Probleme hat. Mag zudem sein, dass Banken wie

auch Staaten, die auf das ihnen zur Verfügung gestellte Kapital

möglichst keine Zinsen zahlen wollen, eine politische Kontrolle als

angenehmer empfinden als die Peitsche des Kapitalmarkts. Aber es darf

nicht sein, dass die Prinzipien der marktwirtschaftlichen Ordnung, in

der Risiko und Haftung zusammengehören, einem falsch verstandenen

"Pragmatismus" geopfert werden.

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