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Ausgang offen, Kommentar zur Digitalsteuer von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Die Steuerexperten von 137 Ländern haben zusammen mit der OECD

ein einstimmig verabschiedetes Konzept zur Neuordnung der

Unternehmensbesteuerung im Digitalzeitalter auf den Tisch gelegt. Angesichts der

Coronakrise, der Spannungen im Welthandel und der Vorbehalte im Heimatland der

Tech-Giganten, den USA, ist dies allein bemerkenswert. Der Zeitplan indessen

wird nicht eingehalten. Der ursprünglich zum Jahresende geplante politische

Abschluss des Projekts schiebt sich nun weit in das Jahr 2021 hinein.

Optimisten sehen darin nur eine kleine Verzögerung. Realistisch betrachtet sind

aber die entscheidenden Hürden beim Projekt Digitalsteuer noch zu nehmen. Denn

die Schätzung der OECD, dass die Neuregelung zu einem zusätzlichen

Steueraufkommen von bis zu 102 Mrd. Dollar weltweit führen kann, ist ein reines

Zahlenspiel.

Politisch ist sie geschickt. Sie baut auf die Begehrlichkeit der Finanzminister,

ihre Einnahmen zu mehren und so am Ball zu bleiben. Tatsächlich beruht die

Auswirkungsstudie mit Blick auf die Digitalsteuer aber auf einer Vielzahl von

Annahmen: über Größe und Branche der erfassten Unternehmen, die Höhe des

besteuerten Residualgewinns und den Steuersatz. Auch bei der Mindestbesteuerung

ist der Steuersatz noch offen. Diese Stellschrauben im System entscheiden über

Gewinner- und Verlierer-Länder bei diesem Projekt. Bislang gibt es nur die

Tendenzaussage, dass Investment-Drehscheiben zu den Verlierern gehören und die

Gewinner sich über Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer verteilen. Die

Erfahrung von Finanzreformen im kleinen föderalen Deutschland zeigt: Zugestimmt

wird erst, wenn die Zahlen klar sind und jeder sich als Sieger fühlt.

Obwohl die Wirtschaft nicht zu Unrecht Doppelbesteuerung fürchtet, ist das

Projekt dennoch im ihrem Interesse. Das Streben vieler Staaten, große

Tech-Firmen wie Amazon, Google oder Facebook auf den Absatzmärkten zu besteuern,

hat zu einer Vielzahl nationaler Varianten geführt. Meist setzen sie - mangels

besserer Ideen - am Umsatz an und sind eine echte Zusatzlast. Digitalfirmen

haben in ihren Absatzmärkten oft keine Betriebsstätten, an die die

Gewinnbesteuerung bislang anknüpft. Wächst der Anteil der Digitalfirmen, geht

kein Weg daran vorbei, das internationale Steuerkonzept der neuen Lage

anzupassen, soll es nicht zerfasern.

Das OECD-Projekt bleibt beim bewährten Konzept der Gewinnbesteuerung und liefert

eine brauchbare Blaupause. Nur so ist der Wildwuchs nationaler Digitalsteuern zu

stoppen.

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