Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Betrug am Allgemeinwohl

Gera (ots) - Bei Steuern handele es sich um eine Form von "legalem Raub", sagte neulich Christian Klein, stellvertretender Fraktionschef der CDU im Stadtrat von Gera. Assistiert von Harald Frank, Fraktionschef der Bürgerschaft, mit FDP-Hintergrund. Anscheinend fanden die beiden Kommunalpolitiker dies besonders witzig. Bei Lichte besehen offenbart es jedoch ein so schräges Staats- und Gesellschaftsverständnis, dass die beiden Herren überall hingehören
nur nicht in den Stadtrat von Gera, einer durch und durch klammen Kommune. Man kann und muss immer streiten, welche Steuern wann wie lange erhoben werden sollten, wie hoch sie sind und wofür sie verwendet werden. Das ist Teil der demokratischen Meinungsbildung bis hin zum Gesetz. Aber man kann sich nicht hinstellen und Forderungen erheben, der Staat - also wir alle - möge dieses gewährleisten und jenes sichern. Nur kosten dürfe es den einzelnen nichts. Wer keine Steuern zahlt, obwohl er welche zahlen muss, wer dabei Geld am Fiskus vorbei mogelt, stellt sich außerhalb der Gesellschaft. Er setzt den eigenen Nutzen über das Allgemeinwohl - und dies gehört letztlich bestraft. Je nach Grad des Vergehens. Ohne Ansehen der Person. Und wer es so treibt, wie Uli Hoeneß, dem winkt halt der Knast.

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