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22.09.2014 22:22:58

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Angst der Thüringer SPD vor Entscheidung

Gera (ots) - Die SPD rechnet nicht vor Mitte Oktober mit dem Abschluss der Sondierungsrunden, heißt es. Ob CDU, Linke und Grüne die Unentschiedenheit der SPD so lange ertragen, steht dahin. Denn die SPD will danach die Koalitionsfrage auch noch ihrer Basis stellen. Gerade dieser Akt ist eine Mischung zwischen Wähler-Brüskierung und Muffensausen des Führungspersonals. Vor der Wahl waren es die eigenen Genossen nicht wert, gefragt zu werden, wofür sich denn die Wahlkämpfer einsetzen sollen: für Schwarz-Rot oder Rot-Rot-Grün. Und nun sollen sie nachträglich absegnen, was ihnen empfohlen wird. Eine wirkliche Wahl haben sie nicht. Denn würden sie gegen die Empfehlung - wie immer sie auch lautet - entscheiden, dann müssten sie wohl zugleich einen neuen Vorstand suchen.

Andreas Bausewein, designierter Landeschef der SPD, meinte, die Sondierungen seien "ergebnisoffen", doch wer soll das glauben? Wollte die SPD bei der CDU bleiben, müsste sie nicht mit Linken und Grünen reden. Denn die Mehrheiten sind gleich knapp, die SPD kann sie nicht verbessern. Und obwohl klar ist, dass sie im Dreier-Bündnis weniger Posten bekommt - es sei denn, es würden auf Kosten des Steuerzahlers weitere geschaffen - sondiert sie zu dritt. Weiteres Indiz für Rot-Rot-Grün: Christoph Matschie, der es 2009 noch ablehnte, die SPD zum Juniorpartner der Linken zu machen, durfte 2014 nicht mehr Spitzenkandidat werden. Verhandlungsführer gleich gar nicht, obwohl er immer noch Landeschef ist. Demnächst ausgetauscht gegen Bausewein, der aus seinen Sympathien für Links keinen Hehl gemacht hat. Nur unter Bodo Ramelow selber dienen will der Erfurter OB nicht. Wieso nicht?

Denn wer die Lippen spitzt, der muss auch pfeifen.

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