03.07.2014 22:36:58
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Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: Zuwanderung/Eine Frage der Akzeptanz
Joachim Gauck sieht darin offenbar kein Problem. Deutschland tue viel, "aber nicht so viel, wie es uns selbst manchmal scheint", erklärte der Bundespräsident erst am Montag. Das ist nicht falsch, aber gegenüber der Politik nicht wirklich fair. Im Jahr 2013 haben über 120 000 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. In Italien waren es 28 000, in Frankreich 66 000, in Großbritannien 30 000 und in den Niederlanden 17 000. Kurzum: Deutschland tut viel, viel mehr als andere. Tendenz: Steigend. Aber gute Politik muss sich immer auch um Akzeptanz in der Bevölkerung bemühen. Es ist keine Einbildung, dass diese zu kippen droht, wenn man zugleich zu nachsichtig mit offenkundigen Armutsflüchtlingen ist.
Wer noch mehr Bürgerkriegs-Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen will, sollte einsehen, dass man im Gegenzug europäische Länder wie Serbien (wo die Anerkennungsquote denkbar niedrig ist) zu sicheren Herkunftsstaaten erklären muss. So hat es der Bundestag gestern beschlossen. Die Grünen sperren sich und könnten es über den Bundesrat noch verhindern. Die Folge wäre ein Parteigezänk. Das hat der Asylpolitik immer geschadet. Es ist gut, dass sich beide Seiten um einen Kompromiss bemühen.
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