Ostthüringer Zeitung: Miguel Sanches kommentiert: "Aufmarsch der Kommunen"

Gera (ots) - Die Bürgermeister machen es nicht schlecht: Sie werden lästig. Die Methode dürfte klappen. Es ist offensichtlich, dass einige Städte von der Armutszuwanderung überhart getroffen sind. Duisburg zum Beispiel ist in jeder Beziehung ein Härtefall. Da treffen die Probleme eine Stadt mit Wucht, die ohnehin arg gebeutelt ist. Die Probleme suchen sich ihre Lösungen. Der Bund hat Geld. Der Bausektor, für den Umweltministerin Barbara Hendricks nun zuständig ist, erweist sich als Hauptgewinn. Die Mittel für die Städte sollen von 450 auf 700 Millionen Euro steigen, darunter auch für das Programm "Soziale Stadt". In erster Linie wurde es nicht für die Zuwanderung konzipiert. Aber den betroffenen Städten sollte es egal sein, wie das Kind heißt. Hauptsache, sie werden nicht im Regen stehen gelassen. Ihr Anliegen ist parteipolitisch delikat. Auffällig viele der Härtefall-Städte werden von der SPD geführt. Als noch Union und FDP in Berlin das Sagen hatten, da gingen die Schuldzuweisungen leicht über die Lippen. Nun kommen die Minister für Soziales oder Bauen aus der SPD. Jetzt ist die Rhetorik milder, aber die Erwartungshaltung groß; sie kann schnell in Ungeduld umschlagen. Es gibt überall Probleme mit der Zuwanderung, das Revier mahnt nur am lautesten Hilfen an. Es ist der Aufmarsch der Überforderten. Sie müssen es hinkriegen, in Berlin mit ihrer Lösungskompetenz auf sich aufmerksam machen - nicht nur als Bittsteller, als zu kurz Gekommene.

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