25.03.2014 23:28:59

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Privatisierte Mainzelmänner

Gera (ots) - Wer zahlt, bestimmt die Musik. Funktioniert nicht immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht das Programm. Die Musik beim ZDF bestimmte allerdings maßgeblich die Politik. Und damit soll jetzt Schluss sein, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Kontrollorgane des Fernsehsenders in Mainz sollen ab kommenden Jahr zu zwei Dritteln mit Mitgliedern besetzt sein, die fern vom Staat sind. Gut entschieden.

Dem Verfassungsgericht liegt vor allem die Vielfaltsicherung am Herzen. Und die Richter werden dazu bemerkenswert konkret. Die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen so besetzt sein, dass ein Einfluss auf die Berichterstattung durch staatliche oder staatsnahe Akteure wirksam verhindert wird. Eine parteipolitische Instrumentalisierung soll ausgeschlossen sein.

Das sitzt. Denn nun wird klar, dass alle anderslautenden Beteuerungen von Intendanz, Programmleitung und Chefredaktion beim ZDF, man agiere unabhängig, gar nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

Verdächtig still gestern die CDU. Deren Roland Koch hatte als Ministerpräsident von Hessen darauf gedrungen, den Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. So entstand nun dieses Urteil - gegen den Staat.

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