Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Chaoswochen bei der CDU

Gera (ots) - Mehr und mehr wird es mittlerweile selbst denen mulmig, die der wachsenden Zahl der nach Deutschland flüchtenden Ausländer bislang neutral bis aufgeschlossen entgegen sahen. In manchen Kommunen, beispielsweise in Jena, weiß man gar nicht mehr so recht, wohin mit den Menschen. Es geht nicht allen Kommunen in Ostthüringen so, aber einigen. Ende? Nicht absehbar. Vor allem ist offenbar keine Ordnung mehr in die Zuwanderung zu bringen. Zuzugszahlen unklar, Asylanträge bearbeiten scheinbar aussichtslos. Den Kritikern der Asylgesetzgebung in Deutschland spielt das in die Hände. Und es fällt insbesondere der AfD leicht, an dieser Stelle der CDU Asylchaos vorzuhalten oder der Vorsitzenden der Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schleusertätigkeit vorzuwerfen.

Weil die Union eine offene konservativ bis reaktionäre Flanke hat, gerade durch Merkel weiter nach links gerückt ist, verliert sie momentan in Umfragen rapide Stimmen und Stimmungen an die Alternative für Deutschland (AfD). Vor Jahren noch hätte es in der CDU genügend stramme Konservative gegeben, die solchen Entwicklungen frühzeitig begegnet wären. Legendär ist beispielsweise die Unterschriftenaktion des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Auch spektakuläre Anregungen, wie jene, kriminelle Ausländer abzuschieben, fanden ausreichend Publikum um zu zeigen, dass konservative Wähler in der CDU ihre Heimat finden. Das ist lange vorbei.

Momentan wirkt es so, als habe Merkels Partei Angst vor der AfD, bei der man noch nicht so recht weiß, will sie stramm konservativ sein oder lieber gleich ganz völkisch. Unionspolitiker überbieten sich jedenfalls gegenseitig bei dem Versuch, die AfD rechts zu überholen. Das Problem: Es wirkt nicht echt, eher zufällig, ungeplant, chaotisch. Während es der Parteiführung in der Griechenland-Krise noch gelang, kritische Stimmen in der Union, die zusätzliche Hilfen für Hellas ablehnten, klein zu halten, gilt im Ringen um die Begrenzung des Zustroms an Asylbewerbern: Alles muss raus.

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