Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: Besser-Macher, neu in Erfurt

Gera (ots) - Nicht alles anders, aber vieles besser will eine Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen in Thüringen machen. Auf mehr als 100 Seiten ist dokumentiert, was Rot-Rot-Grün darunter versteht. Basis von Linken und Grünen müssen formal noch zustimmen. Da sich das neue Bündnis im Freistaat selbst auferlegt hat, keine neuen Schulden zuzulassen, lässt sich bereits heute absehen, dass das üppige Koalitionspapier, maßgeblich von Oppositionellen verfasst, als Streichliste auf dem Schreibtisch des regierenden Finanzministers enden wird. Der schwierigste Job im ganzen Kabinett des selbst ernannten Reformbündnisses soll übrigens, so munkelt man in Erfurt, der SPD-Spitzenwahlkämpferin Heike Taubert angehängt werden. Nicht alles im Wunschkatalog der Besser-Macher sind Phantastereien, wie die Vorstellung, man könne mittelfristig den Energiebedarf Thüringens zu einhundert Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen. Das Wahlalter beispielsweise bereits für die kommenden Kommunalwahlen auf 16 herabzusenken, gehört noch zu den einfachsten Dingen, die umsetzbar sind. Auch gegen eine bessere Vermarktung des schönen Landes Thüringens für den Tourismus wird sich niemand so recht stellen wollen. Dass die Lizenz der Thüringer Spielbank nicht verlängert wird, war ohnehin schon beschlossene Sache. Andere Ideen, wie beispielsweise der Ausbau der Tarifbindung in Thüringer Betrieben, geht die Landesregierung schlichtweg nichts an. Das ist Sache der Tarifparteien. Auch am neuen Zuschnitt der Ministerien lässt sich allerdings ablesen, dass in Zukunft keine Volkspartei wie die CDU mehr regiert, sondern Klientelpolitik geplant ist. Die Landwirtschaft dem Bauministerium zuzuordnen, damit dort die Linken die Massentierhaltung vor den Grünen in Sicherheit bringen können - auf diese fixe Idee muss man erst mal kommen. Demokratischer Gepflogenheit folgend, dürfen sich die Neuen in den Ministerien bald in Ruhe einrichten, haben 100 Tage Schonfrist - auch wenn ihnen das die beleidigte CDU gern absprechen würde.

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