13.03.2015 23:17:58

Ostthüringer Zeitung: Jörg Riebartsch kommentiert: 100 Tage Rot-Rot-Grün in Thüringen / Wenn Regenten Gegner sehen

Gera (ots) - Man ahnt, weshalb der Souverän im Land, der Bürger, zunehmend Wahlen fern bleibt, sich ohnmächtig fühlt oder mal neue Parteienofferten wie die AfD ausprobiert: Was kann Politik noch verändern, vor allem im Land, dieser Instanz zwischen der großen, entscheidenden und prägenden Politik in Berlin und dem Geschehen im Heimatort, wo man den Bürgermeister auf der Straße trifft? Nicht viel, muss man antworten. Zu normiert und festgefahren sind die Abläufe im Alltag. So entsteht des einen Freud und des anderen Leid. Nach 100 Tagen rot-rot-grüner Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow werden seine Gegner sich schmunzelnd die Hände reiben, weil noch nicht viel passiert ist. Und das linke Lager mag sich damit trösten, dass eben fast ein Vierteljahrhundert CDU-Regentschaft nicht in ein paar Wochen auf den Kopf zu stellen ist.

Es sind allerdings Entwicklungen erkennbar, die stimmen bedenklich. Gestern behauptete die Fraktionssprecherin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, man mache Thüringen demokratischer. Das wird den Bürgern des Geraer Stadtteils Liebschwitz, die bei sich kein Asylbewerberheim wollen, höhnisch in den Ohren klingen. Vor allem, wenn die Grünen dazu sekundieren, man scheue die Auseinandersetzung mit dem Gegner vor Ort nicht. Der Bürger als Gegner? Das tut weh!

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