Ostdeutsche Regierungschefs verlangen Förderung auch nach 2019

DRESDEN (dpa-AFX) - Die ostdeutschen Länder pochen auf eine spezifische Förderung auch über das Jahr 2019 hinaus. Wie die sächsische Staatskanzlei am Donnerstag mitteilte, verständigten sich die Länderchefs auf eine entsprechende Konkretisierung ihres gemeinsamen Positionspapiers vom Oktober 2014. "Die Überwindung der deutschen Teilung und der ostdeutsche Aufbauprozess sind eine Erfolgsgeschichte, die nicht durch eine ungenügende Berücksichtigung der ostdeutschen Länder bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen aufs Spiel gesetzt werden darf", warnte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in Dresden.

Tillich führte die Struktur- und Finanzschwäche der Ost-Länder an. Die Pro-Kopf-Wirtschaftskraft betrage in den Ost-Flächenländern nur rund 70 Prozent des Bundesdurchschnitts. Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), schloss sich der Forderung an.

"Das Papier der ostdeutschen Ministerpräsidenten kommt zur rechten Zeit", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag): "Mit dem Hinweis auf die Strukturschwäche der neuen Länder haben sie den Finger in die Wunde gelegt. Wer jetzt auch nur den Anschein erweckt, dem Osten nach dem Auslaufen des Solidarpaktes den Geldhahn zudrehen zu wollen, der mag damit vielleicht die Stammtische im Westen bedienen. In Ostdeutschland erzeugt man damit Angst bei Jung und Alt: Angst um das bisher Erreichte, Angst um den Arbeitsplatz, Angst um die Zukunft."/jos/DP/he