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26.05.2013 14:22:36
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Oettinger warnt deutsche Industrie vor EU-Sanktionen
HAMBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die deutsche Industrie laut einem "Spiegel"-Bericht vor harten Sanktionen der Europäischen Kommission gewarnt. Hintergrund ist ein vor wenigen Wochen eingeleitetes Wettbewerbsverfahren zur Befreiung energieintensiver Unternehmen von Teilen der mit dem Ökostromausbau verbundenen Netzentgelte. Die deutsche Ausnahmeregelung werde von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia als unzulässige Beihilfe gewertet.
Im günstigsten Fall würden diese Beihilfen nach Oettingers Einschätzung von der Kommission in Zukunft verboten. Im ungünstigsten Fall müssten die Unternehmen die bislang eingesparten Gelder zurückerstatten. Dabei könnte es sich um Milliardenbeträge handeln./hgo/DP/stb
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