Oettinger pocht auf völlige Abschaffung der Roaming-Gebühren in Europa

BERLIN (dpa-AFX) - EU-Digitalkommissar Günther Oettinger pocht auf eine komplette Abschaffung der so genannten Roaming-Gebühren in der Europäischen Union. "Auslandsgespräche soll es nur noch in Nicht-EU-Länder, also zum Beispiel in die USA oder Singapur geben", sagte Oettinger der "Bild am Sonntag".

Die Kosten für Telefonate und mobiles Internet-Surfen im EU-Ausland sind in den vergangenen Jahren auf Brüsseler Druck bereits erheblich gesunken. Die Telekom-Konzerne klagen über wegfallende Einnahmen. Eigentlich hätten sich Handynutzer schon zum Jahresende auf eine völlige Abschaffung der Extra-Gebühren für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland freuen können. Inzwischen gibt es aber unter den EU-Staaten einen Kompromissplan, die Gebühren auf niedrigem Niveau beizubehalten.

Oettinger forderte Nachbesserungen: "Ich traue der EU aber zu, dass wir bis Ende Juni ein sinnvolles Telekommunikationspaket hinbekommen, das die Roaming-Gebühren für Telefonate, SMS und Internetdaten aus dem europäischen Ausland stufenweise in absehbarer Zeit abschafft."

Dem aktuellen Kompromisspapier der EU-Staaten zufolge sollen Bürger etwa bei Anrufen aus dem Ausland nur 50 Minuten lang zu Inlandskonditionen telefonieren können. Zudem sollen sie 50 SMS pro Jahr aus dem Ausland zu Inlandsbedingungen verschicken können, die mobile Internetnutzung ohne Aufschläge wäre nur bis zu 100 Megabyte im Jahr möglich. Die Staaten hatten sich bereits Anfang März darauf verständigt, dass sie die Extra-Gebühren für mobiles Telefonieren und Surfen im Ausland mit Einschränkungen vorerst weiter erlauben wollen.

Beschlossen ist derweil noch nichts, weil die Länder sich mit dem Europaparlament einigen müssen. Das hatte ursprünglich gefordert, die Aufschläge bis Ende 2015 komplett abzuschaffen. Allerdings ist wegen der langwierigen Verhandlungen inzwischen klar, dass die Gebühren frühestens Mitte oder Ende 2016 fallen könnten. Verbraucherschützer fordern weiterhin die Abschaffung der Gebühren.

Die Verhandlungen sind auch deshalb so schwierig, weil neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren auch die sogenannte Netzneutralität zur Debatte steht. Dahinter steckt die Idee, dass Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Datenpaketen der Nutzer gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken - unabhängig davon, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Auf EU-Ebene wird darüber verhandelt, ob und welche Daten unter bestimmten Bedingungen doch Vorrang haben sollten.

Es gibt bereits seit einigen Jahren eine europäische Begrenzung der Roaming-Aufschläge. So dürfen Mobilfunkanbieter derzeit von Kunden im europäischen Ausland nicht mehr als 19 Cent pro Minute für abgehende Anrufe, 5 Cent für ankommende Anrufe, 6 Cent pro versendeter SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten verlangen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer./rh/hrz/DP/he