Österreich will die meisten Flüchtlinge nach Schnellverfahren wieder abschieben

   Mit der geplanten Verschärfung des Asylrechts reagiert die große Koalition in Wien auf ein Rechtsgutachten, wonach die im Februar beschlossene Einführung einer Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr illegal ist. Mikl-Leitner zufolge beantragten in diesem Jahr bislang 14.000 Menschen in Österreich Asyl. Nun soll durch Beschränkungen, die nach EU-Recht zulässig sind, die Flüchtlingszahl gesenkt werden.

   "Wir werden keine Asylanträge zulassen, außer wir müssen das tun aufgrund gewisser Kriterien wie Artikel 8 der Menschenrechtskommission", sagte die konservative Innenministerin. Ob die Mindestkriterien für ein Asylverfahren vorliegen, soll in Registrierzentren direkt an der Grenze festgestellt werden, in denen die Menschen höchsten 120 Stunden festgehalten werden können.

   Bei einer Ablehnung sollen die Flüchtlinge in das Nachbarland abgeschoben werden, aus dem sie die österreichische Grenze erreicht haben. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge ins Land gelangen, sollen die Grenzkontrollen auch am Brenner und im Burgenland verstärkt werden, kündigte Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) an. "Dort, wo es Grenzkontrollen gibt, wird es auch kein Durchwinken (Richtung Deutschland) mehr geben."

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