OeNB und WKÖ bei europäischer Einlagensicherung skeptisch

Laut der Position des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments soll die Hälfte der Mittel der nationalen Einlagensicherungsfonds in einen europäischen Topf überwiesen werden. Und eine europäische Abwicklungsbehörde soll auf diese Mittel zugreifen können.

"Wenn künftig europäische Abwicklungsbehörden auf die Mittel der Einlagensicherungsfonds zugreifen können, geht das am Ziel des Einlegerschutzes für die Sparer und Sparerinnen klar vorbei", kritisierte Willi Cernko, Obmann der Bundessparte Bank und Versicherung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in einer Aussendung.

Die OeNB begrüße zwar die Bemühungen, für Krisenzeiten besser gerüstet zu sein. Aber: "Es geht hier um einen möglicherweise gravierenden Systemwechsel", sagte Vize-Gouverneur Gottfried Haber. "Eine Übertragung nationaler Einlagensicherungsmittel an einen neuen europäischen Einlagensicherungsfonds bei der europäischen Abwicklungsbehörde kann daher erst dann entschieden werden, wenn es ein stimmiges Gesamtkonzept gibt, das eine deutliche Verbesserung für die Finanzmarktstabilität bringt - das ist derzeit nicht der Fall."

Die österreichische Einlagensicherung sei kosteneffizient und habe sich in den letzten Jahren bewährt, so die OeNB. Und die Einlagensicherungsfonds seien trotz zwischenzeitlicher Sicherungsfälle mit rund 2 Mrd. Euro sehr gut gefüllt.

Die österreichische Einlagensicherung schützt Einleger vor etwaigen Verlusten in Höhe von 100.000 Euro und in speziellen Fällen bis zu 500.000 Euro, wenn die Bank das Geld nicht mehr ausbezahlen kann.

Damit trägt das System auch wesentlich dazu bei, das Vertrauen in das Bankensystem aufrecht zu erhalten, merkte die Notenbank in ihrer Mitteilung an. Schließlich würde in angespannten Marktsituationen Einlagenabflüsse verhindert.

fel/tsk