14.02.2016 07:00:00
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Ölpreisverfall - Aserbaidschanischer Vizeminister: Geht uns recht gut
Rund zwei Drittel der Einnahmen des Staates stammen aus dem Öl- und Gasexport. 95 Prozent der gesamten Ausfuhren machen laut "Financial Times" Öl und Gas aus.
Trotz des Optimismus räumte Azimov ein, dass die Lage in punkto Ölpreis im vorigen Jahr "ein bisschen bedrohlich" war. Staatschef Ilham Aliyev habe daher sogar die Losung ausgegeben: "Vergessen wir das mit dem Öl." Der autoritäre Präsident hat demnach seine Regierung angewiesen, andere Sektoren der Wirtschaft zu forcieren, etwa wissensbasierte Branchen. In den Provinzen sollten Industriezonen entstehen, die auf Basis regionaler Ressourcen für den Export produzieren. Zudem habe Aliyev Unternehmenssteuern für die von der Regierung priorisierten Branchen gesenkt und "unnötige Kontrollen" abgeschafft. Zugleich habe der Staatschef deutlich gemacht, dass die Unternehmen nicht auf Subventionen warten sollten, sondern "alleine arbeiten".
Die aserbaidschanische Zentralbank hatte im Dezember wegen des Ölpreisverfalls den Wechselkurs seiner Währung freigegeben, nachdem er zuvor an den Dollar gebunden war. Der Manat fiel um fast ein Drittel - die zweite große Abwertung 2015. Wie die "Financial Times" unter Berufung auf der Daten der Zentralbank berichtete, waren deren Währungsreserven von Jänner des Vorjahr bis Oktober von 13,8 Mrd. Dollar auf 6,8 Mrd. Dollar eingebrochen. Schwankende Währungskurse sollen dazu dienen, Schocks und äußere Einflüsse auf die Wirtschaft eines Landes abzufedern, es erhöhen sich aber zugleich die Risiken größerer Kursschwankungen und die sichere Kalkulationsbasis für Importeure und Exporteure fällt weg. Laut "Presse" steht ein vier Milliarden schweres Hilfspaket der Weltbank und des IWF im Raum.
Angesprochen auf Proteste Mitte Jänner in Aserbaidschan wegen steigender Preise, bei den es laut Medienberichten zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und Dutzenden Festnahmen kam, wies Vizeaußenminister Azimov diese Darstellung zurück: Es hätten Arbeiter protestiert, die ihre Löhne verspätet ausbezahlt bekamen. "Die Preise sinken", versicherte er für sein Land.
Azimov kritisierte im APA-Gespräch die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland in der Ukraine-Krise, die Embargos hätten aber den Handel zwischen Russland und Aserbaidschan beflügelt. Aserbaidschanische Bauern und Agrarbetriebe füllten die Lücken im russischen Obst- und Gemüsemarkt. "Ich bin für territoriale Integrität und für Souveränität", kritisierte der Vizeaußenminister Russland und bezog Position für die Ukraine. Zugleich habe der Westen aber Russland zu weit an den Rand gedrängt, und die Sanktionen hätten bisher nichts an der russischen Ukraine-Politik geändert.
Azimov hielt sich diese Woche in Wien auf. Am Donnerstag war er vom Generalsekretär des Außenministeriums, Michael Linhart, empfangen worden. Am Freitag hielt er im Parlament einen Vortrag zu neuen Herausforderungen und Möglichkeiten für neutrale und blockfreie Staaten in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
(Das Gespräch führte Martin Richter/APA)
(Schluss) mri/phs
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