OeBS-Prozess - Urteil voraussichtlich am 10. April

Richter Georg Olschak hat am heutigen dreizehnten Verhandlungstag den vorläufig letzten Verhandlungstag vom 2. auf den 10. April verschoben. Grund dafür ist die Erkrankung eines wichtigen Zeugen, der sich nach einem Herzinfarkt noch bis 3. April auf Kur befindet. Prozessbeobachter gehen nun davon aus, dass dieser Zeuge am 10. April befragt wird und anschließend sich der Richtersenat zur Urteilsfindung zurückzieht.

Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Aufarbeitung der Schmiergeldaffäre rund um die Oesterreichische Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS). Staatsanwalt Volkert Sackmann wirft den Angeklagten - von denen bisher drei geständig sind - vor, von 2005 bis 2011 Zentralbanken von Aserbaidschan und Syrien Schmiergeld gezahlt zu haben, um zu Druckaufträgen zu kommen.

Während Ex-OeBS-Geschäftsführer Michael Wolf und eine ehemalige OeBS-Vertriebsmitarbeiterin sich bereits zu Prozessbeginn schuldig bekannten, tat dies der zweite angeklagte Ex-OeBS-Geschäftsführer Johannes Miller erst im Laufe seiner Einvernahme. Daneben sitzen noch die früheren Leiter der OeBS-Abteilungen Marketing/Vertrieb und Controlling sowie zwei Wiener Rechtsanwälte auf der Anklagebank.

Heute, Freitag, wurden drei Zeugen befragt. Die erste Zeugin, die im fraglichen Zeitraum in der Rechtsabteilung der OeBS für die Vertragsgestaltung zuständig war, sagte aus, sie habe für die Vertretungs- und Provisionsverträge nur das Grundgerüst geschaffen. Die Geldbeträge habe sie nicht eingefügt. Über die unüblich Höhe der "Provisionen", die eigentlich Schmiergeldzahlungen waren, von 20 Prozent, sei sie nicht informiert gewesen. "Hohe Provisionen" hätten damals 8 bis 10 Prozent ausgemacht. Die Zeugin meinte auch, dass es nicht üblich war, dass Vertretungsverträge - wie in diesen Fällen - erst nach den Hauptverträgen gemacht wurden. Ein vorgelegter, für die Offshore-Firma Venkoy gemachter, Vertrag sei nicht von ihr. Über diese panamaische Briefkastenfirma wurde ein Großteil der Schmiergeldzahlungen abgewickelt.

Die zweite Zeugin, die damalige Leiterin des OeBS-Rechungswesens, sagte aus, sie habe erstmals von den Aserbaidschan-Geschäften erfahren, als ihr eine Provisionsrechnung vorgelegt wurde. "Da war nichts dabei, keine Unterlagen, nur die Rechnung". Dabei sei es sehr wichtig gewesen, zu den Rechnungen auch die Provisionsverträge dazuzulegen. Bald nach den ersten Überweisungen der OeBS über die Venkoy an die Schmiergeldempfänger sei der Druck von Seiten ihres Vorgesetzten, Ex-OeBS-Geschäftsführer Wolf, immer größer geworden, die Überweisungen so rasch als möglich durchzuführen. "Wolf hat immer Druck gemacht". Das habe nur die Venkoy betroffen. Eine Erklärung dafür habe es nicht gegeben. Auf ihre Nachfrage habe er bloß gemeint "wir sind Dienstleister". Generell sei sonst nur einmal pro Woche gezahlt worden. Wolf habe auch interveniert, als einmal auf der Rechnung und im Vertrag unterschiedliche Kontonummern standen. Generell habe sie nur ausbezahlt, wenn die Rechnungen freigegeben, also unterschrieben, waren.

Die Zeugin konnte sich auch noch rudimentär an eine Jahresabschluss-Vorbesprechung erinnern, in der Wolf fragte, ob es zulässig sei, Geschäfte mit Provisionen abzuschließen. Sie habe nicht gewusst, worauf er hinaus wollte. "Er muss ja wissen, welche Geschäfte zulässig sind", habe sie gedacht. Wolf wollte aber wissen, ob das über den Aufsichtsrat gehen müsse. "Sinnvoll wäre es schon", sei die Antwort gewesen.

Sie glaube schon, dass auch der Aufsichtsrat der OeBS informiert war. "Es war ja allgemein bekannt, dass Provisionen gezahlt wurden", sagte die Zeugin. Die Unterlagen zu Aserbaidschan seien immer mit separater Post gekommen.

Der dritte Zeuge, ein ehemaliger OeBS-Mitarbeiter, hatte sich im Vorjahr freiwillig gemeldet, nachdem er aus den Medien erfahren hatte, dass es den Schmiergeldprozess geben wird. "Ich betrachte es als meine Pflicht, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Die Wahrheit , dass sie (Anm.: die Mitglieder des OeNB-Direktoriums) es alle gewusst haben", so der Zeuge, der im Juni 2004 nach eigenen Worten "unglücklich" aus der OeBS hinausgeworfen worden war. Also "entlassen", stellte Richter Olschak fest. Er habe sich mit der OeNB verglichen, und möchte den Vergleich hier "wirklich" vorlesen, betonte der Zeuge. "Nein", stoppte ihn der Richter, "das ist hier keine Showbühne, sondern ein Gerichtssaal!" Ob auch OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny oder sein Vorgänger Liebscher davon gewusst hätten, wisse er nicht, "die standen etwas außerhalb" des Direktoriums.

Die Verhandlung wird am kommenden Montag um 9 Uhr fortgesetzt. Als Zeugen geladen sind OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny, sein Vorgänger Klaus Liebscher sowie OeNB-Direktor Peter Zöllner.

(Schluss) ggr/stf

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