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28.02.2014 20:35:00
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ÖBB - EU-Kommission schickte blauen Brief wegen Quersubvention
Die EU-Kommission vermutet, dass Österreich im
Schienenpersonenverkehr unerlaubte Quersubvention zulässt und so den
staatlichen Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verbotene Beihilfen
gewährt. Der Einsatz öffentlicher Mittel bei der Bestellung von
Schienenverkehrsdiensten sei nicht transparent, berichtet der
"Standard" (Samstag-Ausgabe) unter Verweis auf einen "Blauen Brief"
der EU-Kommission.
Speziell interessiert die Kommission der von 2010 bis 2019 laufende Verkehrsdienstvertrag, den das Verkehrsministerium im Wege einer Direktvergabe mit der ÖBB abgeschlossen hat. Mit diesem Vertrag bestellt die öffentliche Hand laut Zeitung pro Jahr 72 Millionen Zugkilometer (davon zwölf im Fernverkehr) und zahlt dafür mehr als 600 Mio. Euro.
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) muss nun innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe reagieren. Sollte die EU-Kommission mit der Erklärung und Offenlegung nicht zufrieden sein, droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.
(Schluss) cri/ivn
WEB http://www.oebb.at/
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