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03.05.2009 15:57:00
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Oberster Verfassungsrichter für rigide Schuldenbremse
BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier, hat angesichts der Rekordverschuldung angemahnt, noch bis zur Bundestagswahl eine rigide Schuldenbremse zu verabschieden. "Eine Regierungskoalition, die in dieser Notsituation die größte Verschuldung in der Geschichte hinnehmen muss, muss auf der anderen Seite eine rigide Schuldenbremse mitbeschließen, damit künftige Generationen nicht am Ende draufzahlen", sagte er der "Bild am Sonntag".
"Die Zunahme der Staatsverschuldung ist eine ernste Gefahr für die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit unserer Demokratie", warnte Papier. Er sieht die große Koalition auch deshalb in der Pflicht, eine wirksame Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, weil nur sie über die hierfür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt./ll/DP/he
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