Oberster Gerichtshof stoppt Anstieg der Gaspreise in Argentinien

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Die Justiz hat in Argentinien einen Anstieg der Gaspreise von über 400 Prozent gestoppt. Der Oberste Gerichtshof befand in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, dass die Regierung nicht die verfassungsmäßig vorgeschriebenen öffentlichen Anhörungen vor der Preiserhöhung beachtet habe. Die Regierung des konservativen Präsidenten Mauricio Macri hatte den vor vier Monaten beschlossenen Anstieg mit dem Ziel gerechtfertigt, die staatlichen Subventionen des Energieverbrauchs abzubauen.

Der Gaspreis war nach der Staatspleite von 2001 von den Regierungen von Néstor Kirchner (2003-2007) und Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) eingefroren worden. Die starke Peso-Abwertung und die Inflation wurden mit Staatsgeldern gedeckt. Nach Berechnung der Consulting-Firma KPMG hat der Staat im letzten Jahrzehnt Subventionen an Gas- und Elektrizitäts-Unternehmen über 85 Milliarden Dollar (75 Mrd. Euro) ausgezahlt.

Das Urteil betrifft nur den Gastarif für Privatkonsumenten, nicht für Handel, Industrie und Elektrizitätswerke. Der Energieminister José María Aranguren erklärte nach Bekanntgabe des Urteils, dass die Regierung bei der Anhörung auf dem Preisanstieg von 400 Prozent bestehen werde. Die Erhöhung hatte zu zahlreichen Protesten geführt.

Bis zur Anpassung der Preise nach einer öffentlichen Anhörung soll den Konsumenten der Mehrbetrag zu den bis März gültigen Preisen zurückerstattet werden. Für den Staat bedeutet dies nach privaten Schätzungen zusätzliche Subventionskosten von umgerechnet 1,3 Milliarden Euro./jg/DP/he