Obama mahnt nach Durchbruch bei Ukraine-Gesprächen zur Vorsicht

   WASHINGTON (AFP)--Nach dem Durchbruch bei den Ukraine-Gesprächen in Genf hat US-Präsident Barack Obama zur Vorsicht gemahnt. Zwar gebe es die "Möglichkeit", dass die diplomatischen Bemühungen "die Situation deeskalieren" könnten, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Trotz des "Hoffnungsschimmers" sei eine Entspannung zum aktuellen Zeitpunkt aber nicht garantiert. "Russland hat noch immer seine Truppen als Geste der Einschüchterung an der ukrainisch-russischen Grenze zusammengezogen."

   Erneut drohte der US-Präsident Moskau mit "zusätzlichen Konsequenzen", sollte sich die Lage in der Ukraine nicht bessern. Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen würden die russische Wirtschaft bereits treffen, sagte er. "Es könnte deutlich schlimmer werden." Zugleich bekräftigte Obama aber, dass für die USA "militärische Optionen nicht auf dem Tisch" lägen.

   Die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine sowie die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich zuvor in Genf auf einen Fahrplan für eine friedliche Lösung des Konflikts geeinigt. Ohne die prorussischen Milizen in der Ostukraine ausdrücklich zu nennen, sieht die Vereinbarung vor, dass "alle illegal bewaffneten Gruppen" ihre Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen sollen.

   Im Gegenzug soll den an dem Aufstand Beteiligten Straffreiheit gewährt werden, mit Ausnahme von schweren Verbrechen wie Mord. Ein genauer Zeitrahmen lag nicht vor, dem ukrainischen Außenminister Andrej Deschtschyzja zufolge soll die Umsetzung der Vereinbarung aber "in den kommenden Tagen" beginnen.

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   April 17, 2014 17:22 ET (21:22 GMT)- - 05 22 PM EDT 04-17-14