Nüßlein: Einsparungsgesetz leistet Beitrag zu mehr Energieeffizienz

"Energiesparen ist ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Der energieeffizienten Sanierung des Gebäudebestandes kommt eine Schlüsselfunktion zu, denn im Gebäudebereich gibt es besonders große Einsparpotenziale. Hier setzt die Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) an. Mit dem neuen EnEG schaffen wir unter anderem die Voraussetzungen für höhere Effizienzanforderungen für Gebäude und ihre Kontrolle. Zudem stärken wir das Instrument des Energieausweises.

Eine weitere wichtige Maßnahme ist, dass wir das Verbot von Nachtstromspeicherheizungen aufheben. Wir brauchen Energiespeicher, um die schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien ausgleichen zu können. Auf dem Gebiet der Speichertechnologien besteht noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Nachtstromspeicherheizungen können uns helfen, die Zeit zu überbrücken, die wir zur Entwicklung und Nutzung neuer und ausgereifter Speichertechnologien brauchen.

Mit den neuen Regelungen leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz. Wir sollten aber auch das Vorhaben weiterverfolgen, eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung einzuführen. Eine solche Förderung würde nicht nur wichtige Impulse für die Energieeffizienz setzen, sondern auch für unsere Wirtschaft. Dass SPD und Grüne eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zum Scheitern gebracht haben, zeigt einmal mehr, dass es ihnen nicht um die Umsetzung sinnvoller Vorhaben für unser Land geht, sondern rein um politische Stimmungsmache. Wir hingegen übernehmen Verantwortung. Das vorliegende Gesetz ist ein weiterer Beleg dafür."

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