NRZ: Menschenrechte? Nur, wenn's passt - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen (ots) - Ali al-Nimr soll enthauptet, sein Leichnam anschließend gekreuzigt werden. Nicht von der Terrorbande, die sich "Islamischer Staat" nennt, sondern von einem Scharfrichter in Saudi-Arabien, einem der engsten Verbündeten Deutschlands im Nahen Osten. Al-Nimrs Verbrechen? Er hat als 17-Jähriger an regierungskritischen Demonstrationen teilgenommen und soll Brandsätze auf Sicherheitskräfte geworfen haben. Eine offizielle Protestnote der Bundesregierung in Berlin gibt es bislang nicht. Der Fall zeigt: Menschenrechte werden nur dann auf den Schild gehoben, wenn es außenpolitisch in den Kram passt. Saudi-Arabien hat in diesem Jahr mindestens 134 Menschen hingerichtet. In dem Königreich gelten die gleichen Körperstrafen wie im "Islamischen Staat". Köpfen, Amputieren, Auspeitschen. Menschen werden wegen Blasphemie zum Tode verurteilt. Es herrscht dort null Toleranz gegenüber religiösen Minderheiten, Frauenrechte werden mit Füßen getreten, Demokratie ist ein Fremdwort. Wer wie die Bundesregierung solche Partner hofiert und Milliarden-Geschäfte mit ihnen absegnet, muss sich nicht wundern, dass westliche Werte weltweit an Glanz verlieren; der darf nicht erstaunt sein, dass er als lächerlich wahrgenommen wird, wenn er nicht mehr genehme Diktatoren als Menschenrechtsverletzer bezichtigt. Eine solche skrupellose Außenpolitik mag Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen dienen. Das kann man so rechtfertigen. Dann sollte man sich aber ehrlich machen und aufhören, von einer wertegeleiteten Außenpolitik zu schwätzen.

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