NR-Wahl: SP-Schieder 2 - Weitere Staatshilfen für Hypo nötig

Nicht beurteilen will Schieder, ob es nun zu einer Bad Bank - allenfalls mit Beteiligung der privaten Banken - kommen wird. Er wolle hier "keine ungelegten Eier begackern", so der Staatssekretär. Klar sei jedenfalls dass die Hypo "nicht billig wird, für den Steuerzahler". Daher trete er auch dafür ein, dass die Bankenabgabe inklusive der bis 2016 befristeten Zusatzabgabe erhalten bleibt, bis die Kosten für die Bankenhilfe abgezahlt sind.

Kritik der Banken - etwa von Erste Bank-Chef Andreas Treichl, der die Abgabe als Wettbewerbsnachteil für heimische Institute sieht - weist Schieder zurück. Er sei zwar "froh" dass die Erste Bank ihre Staatshilfe zurückgezahlt habe, dennoch würden alle Banken weiterhin von der Stabilisierung des Finanzmarktes durch die Hypo-Rettung profitieren: "Ich möchte mir nicht vorstellen, was los gewesen wäre, wenn wir die Hypo über den Jordan hätten gehen lassen und der gesamte österreichische Finanzmarkt wäre unter Verruf gekommen. Diese Unsicherheitskosten hätten dann auch die anderen Banken zu zahlen gehabt."

So gesehen diene die Bankenabgabe dem "Abschöpfen der Stabilitätsrendite" bei den Banken. Denn eine Beteiligung an der Hypo-Rettung hätten die Banken 2009 verweigert: "In der Hypo-Rettungsnacht sind die Banken gefragt worden, ob sie sich beteiligen - beteiligt haben sie sich nicht. Das ist ein Mitgrund, warum die Bankenabgabe eingeführt worden ist."

Kritik an Fekter übt Schieder auch im Zusammenhang mit ihrer nach wie vor nicht veröffentlichten "Standort-Studie", deren Existenz der SP-Politiker mittlerweile bezweifelt. "Ich glaube, dass diese Studie keine Geheimstudie ist, sondern dass es nicht mehr gibt als diesen Zettel, der durch die Medien gegeistert ist", meinte Schieder. Er habe jedenfalls keinen Beamten im Haus getroffen, der an einer solchen Studie mitgearbeitet habe. Fekter gehe es offenbar nur darum, "Munition für politische Auseinandersetzungen zu haben".

"Das ist schade, weil die SPÖ-ÖVP-Regierung gute Arbeit geleistet hat und ich keinen Grund sehe, das jetzt so eindimensional schlecht zu reden", meint Schieder. Immerhin seien seit 2009 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden, die Direktinvestitionen seien seit 2008 um 15 Prozent gestiegen und 2012 habe es 36.000 Unternehmensgründungen gegeben. Dass hohe Steuern den Standort gefährden würden, ist für Schieder "in dieser Eindimensionalität" nicht nachvollziehbar. Außerdem betont der SP-Politiker, dass es der Partei nicht darum gehe, Unternehmen zu belasten. Im Gegenteil: "Es wäre für den Wirtschaftsstandort ganz wichtig, die Unternehmensbesteuerung, so wie sie jetzt ist, im Wesentlichen auch zu belassen."

Das Finanzministerium würde Schieder nach der Wahl gerne selbst führen, wie er betont. "Ein Wechsel im Haus nach so vielen Jahren wäre nötig", so der SP-Politiker: "Wenn man sich aussuchen kann, ob Finanzstaatssekretär oder Finanzminister, dann ist Finanzminister das Amt wo man mehr Gestaltungsspielraum hat." Zuerst gehe es aber darum, die Wahl zu schlagen und eine Regierungsbeteiligung der SPÖ zu sichern.

(Schluss) has/cts

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