NR-Wahl: IV legte künftiger Regierung Programm schon jetzt vor

Industrie und Technologieland Österreich stärken, Steuersystem reformieren, Staat modernisieren: Was klingt, als habe eine wahlwerbende Partei ihre Slogans auf Plakate für die kommende Nationalratswahl geklatscht, sind viel mehr die drei obersten Prioritäten für Österreich und vor allem seiner künftigen Regierung aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV). Am Mittwochabend hat IV-Präsident Georg Kapsch das sogenannte "IV-Programm für Österreich 2013 - 2018" im Rahmen des "Standort-Hearings der Industrie" mit Politikern aller Farben im Haus der Industrie umrissen.

Kapsch übergab das Programm an SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer und ÖVP-Klubchef Karl-Heinz Kopf von den derzeitigen Regierungsparteien sowie führenden Politikern der Opposition, aber auch von außerhalb des Parlaments. "Wir müssen die gesamte Wertschöpfung in Österreich halten", so der IV-Präsident. "Die Folgekosten von Gesetzen müssen auch immer vorab beachtet werden", appellierte er weiter.

Die Industriellen fordern in ihrem Programm - quasi einer Wunsch-Vorlage für die künftige Regierung, die erst gewählt werden muss - für die Stärkung des Industrie- und Technologielandes unter anderem die Gewährleistung wettbewerbsfähiger Lohnstückkosten, die Stärkung von Zukunftsinvestitionen wie Forschung & Entwicklung und Bildung und das Steigern der Attraktivität für ausländische Direktinvestitionen in Österreich.

Bei der Reform des Steuersystems gehe es in erster Linie darum, die Einkommen zu entlasten. Es soll aber auch die Abgabenquote von 42 auf 38 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken, und "standortschädliche" Vermögens-, Erbschafts- oder Schenkungssteuern seien tunlichst zu vermeiden. Der Einstiegssteuersatz der Einkommenssteuer solle künftig bei nur mehr 10 statt "derzeit effektiv" 32,1 Prozent liegen. Die Arbeitszusatzkosten sollen um mehr als 4 Mrd. Euro - etwa durch Senkung der Sozialversicherungsbeiträge - gesenkt werden. Die Arbeitswelt solle grundlegend neu gestaltet werden, etwa durch die Neugestaltung der Arbeitszeitregelungen inklusive Anhebung der gesetzlichen Höchstarbeitszeiten.

Die Modernisierung des Staates sei durch eine "konsequente Staatsaufgabenreform" einzuleiten. Der Staat sei "auf seine Kernaufgaben" zurückzuführen. Eine Pensionsreform soll kurzfristig die Angleichung des faktischen Pensionsantrittsalters an den OECD-Schnitt gewährleisten, mittelfristig solle ein beitragsorientiertes Pensionskonto Ziel sein. Nicht zu vergessen die von der IV als notwendig erachtete Gesundheitsreform über "Effizienzsteigerungen", die Einsparungen in Höhe von einem Prozent des BIP beinhalten sollen. Die Staatsverschuldung müsse ausgabenseitig - und nicht über Steuererhöhungen - abgebaut werden. Die Staatsschuldenquote müsse langfristig auf unter 30 Prozent des BIP gedrückt werden.

Neben den beiden genannten Vertretern der Regierungsparteien legten auch Norbert Hofer (FPÖ), Werner Kogler (Grüne), Josef Bucher (BZÖ), Kathrin Nachbaur (Team Stronach) und Matthias Strolz (NEOS) im Rahmen des Standorthearings vor der Programmübergabe teils stark ideologiengeprägt ihre Vorstellungen zum (zukünftigen) Standort Österreich dar - unter einem Gemälde von Kaiser Franz Josef im Großen Festsaal der IV. Den Faktor Arbeit wollten allerdings alle entlasten, Hundstorfer meinte: "Das wird auch passieren."

(Schluss) phs/ham