NOZ: Neue Chefin der Verkehrsministerkonferenz: Massive Bedenken gegen Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Fahrverboten

Rehlinger fordert "gründliche Überarbeitung" des Gesetzentwurfes
Tempolimit-Debatte "fast nicht mehr aufzuhalten"

Osnabrück. Anke Rehlinger (SPD), ab 1. Januar Chefin der Verkehrsministerkonferenz, hat die geplante Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Diesel-Fahrverboten scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "wirft massive datenschutzrechtliche Bedenken auf", sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Daten sollen doppelt so lang gespeichert werden wie bei anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Und es soll jeder erfasst werden, der unterwegs ist. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen!" Für viele Verkehrsteilnehmer seien die Pläne "zu Recht" eine Horrorvorstellung, sagte die SPD-Politikerin weiter. "Ich halte es für dringend geboten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal gründlich überarbeitet wird", verlangte sie.

Zugleich unterstützte Rehlinger Scheuers Forderung, mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten bei den Messungen der Stickoxid-Grenzwerte nachzugehen. "Wenn sich Gerichtsurteile auf Messergebnisse stützen und es Hinweise gibt, dass Geräte nicht korrekt oder am falschen Ort angebracht sind, muss dem nachgegangen werden. Standorte und Messprozeduren gehören auf den Prüfstand, dem darf sich kein Bundesland verweigern", sagte die Ministerin der "NOZ". Allerdings müsse auch Scheuer wissen, "dass wir die Messgeräte nicht so lange hin- und herschieben können, bis die Ergebnisse passen und die Grenzwerte eingehalten werden." Die Mess-Debatte dürfe "nicht zum Manöver werden, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken."

Die Autohersteller forderte Rehlinger auf, Hardware-Nachrüstungen auf eigene Kosten anzubieten: "Wenn es Verfehlungen gibt, muss man reagieren. Hier sind Autos verkauft worden, deren zugesicherte Eigenschaft - nämlich wenige Emissionen - nicht vorhanden ist", betonte die Vize-Regierungschefin des Saarlandes. "Jeder Handwerker müsste in so einer Situation nachbessern, natürlich auf eigene Kosten. Nur für die große Automobil-Industrie sollten beide Augen zugedrückt werden." Die freiwilligen Angebote der Konzerne seien nicht geeignet, Vertrauen zurückzugewinnen. VW, Daimler und Co. "scheinen die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt zu haben", sagte Rehlinger. Das, was Scheuer an Zugeständnissen erreicht habe, "wird vielen Dieselfahrern nicht helfen".

Die neuen CO2-Grenzwerte der EU nannte die Ministerin zwar "eine Herausforderung für die Automobilhersteller", sie sieht darin aber auch "eine Quittung für jahrelange Versäumnisse der Hersteller und eine Folge des Vertrauensverlustes durch den Abgas-Skandal". Es werde gleichwohl auch auf längere Sicht noch konventionelle Antriebe geben.

Für den Versuch der Deutschen Umwelthilfe, Tempolimits auf Autobahnen vor Gericht zu erstreiten, zeigte Rehlinger Sympathie. "Wir haben gerade im Saarland auf den meisten Strecken bereits heute ein Tempolimit", sagte sie der "NOZ". "Was die Debatte angeht - soweit sie nicht schon geführt wurde - ist sie zum jetzigen Zeitpunkt fast nicht mehr aufzuhalten." Allerdings müsse der Klimaschutz vor allem "durch eine deutliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens, weniger Emissionen und die Verbesserung der Mobilität" gestärkt werden.

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