NOZ: Grünen-Chefin Peter will freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften für Entlastung der Griechen nutzen

Parteichefin Peter: Plätze für Menschen aus Idomeni bereitstellen
"CSU zwingt durch Grenzkontrollen das Ende des offenen Europa herbei"

Osnabrück. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahl dafür ausgesprochen, die freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen zur Entlastung Griechenlands zu nutzen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Peter, dies täte diesem Land zum jetzigen Zeitpunkt gut, da es noch keine ordentlichen Unterkünfte und Asylverfahren vorweisen könne. Auch könnte Deutschland die freien Plätze jetzt für Menschen aus Kriegsregionen bereitstellen, zum Beispiel für diejenigen, die "unter unwürdigsten Bedingungen an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni hausen".

Scharf kritisierte Peter das Verhalten der CSU in der Flüchtlingspolitik. Das Beharren von Parteichef Horst Seehofer auf Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern verurteilte sie als "menschenfeindlich und wirtschaftsfeindlich" zugleich. "Es ist schon bizarr, wie sehr die CSU das Ende des offenen Europa herbeizwingen will", meinte die Grünen-Bundesvorsitzende. Die CSU sei als Regierungspartei gefordert, gemeinsame europäische Lösungen voranzubringen statt die Spaltung des Kontinents zu betreiben. Gerade eine Exportnation wie Deutschland müsse höchstes Interesse am Wegfall von Grenzkontrollen in Europa haben, sagte die Grünen-Politikerin. Die Kontrollen waren im letzten September wegen des großen Andrangs von Flüchtlingen wieder eingeführt worden und sollen am 12. Mai beendet werden. Dies führte zu Protesten des CSU-Chefs.

Als "zynisch" kritisierte Peter den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Bleiberecht von Flüchtlingen an den Nachweis von Integrationskursen zu knüpfen, solange es keine vernünftigen flächendeckenden Angebote gebe. Union und SPD sollten stattdessen den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern. Nur ein Ein-Euro-Jobs für die Neuankömmlinge zu schaffen, sei keine gute Brücke in den Arbeitsmarkt, meinte die Parteivorsitzende.

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Grüne besorgt über "anhaltende Schwäche" der SPD

Parteichefin Peter "pessimistisch", dass es 2017 für Rot-Grün im Bund reicht

Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat sich besorgt über die "anhaltende Schwäche" der SPD geäußert. Mit Blick auf 2017 sei sie "pessimistisch", dass es für eine Mehrheit mit der SPD im Bund reiche, sagte Peter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Sozialdemokraten hätten in den letzten Jahren offenkundig "wichtige gesellschaftliche Entwicklungen verpasst". Parteichef Sigmar Gabriel agiere als Bundeswirtschaftsminister in erster Linie im Sinne der Konzerne. Die Strom-Rabatte für energieintensive Industriebranchen und die Sonderregeln für Kohle-Konzerne seien da ein Beispiel. "Außerdem irrlichtert die SPD zwischen Regierung und Opposition", beklagte Peter.

Kritisch äußerte sie sich auch über die "tiefe Zerrissenheit" in der CDU/CSU unter anderem in der Flüchtlingspolitik. Zur Frage, ob es 2017 in Berlin zu einem Bündnis mit der Union komme, sagte die Grünen-Bundesvorsitzende: "Im Bund gilt: Die Grünen wollen so stark wie möglich werden - und dann schauen, mit wem wir die meisten Inhalte umsetzen können."

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