NOZ: DIHK begrüßt internationales Pilotprojekt gegen Steuerflucht

Rückendeckung für Vereinbarung von Finanzminister Schäuble mit vier EU-Ländern - DIHK-Präsident: Keine Pauschalurteile gegen Briefkastenfirmen

Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) gibt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Rückendeckung bei seinen Bemühungen, weltweit Steuerflucht zu bekämpfen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, die Initiative Deutschlands und vier weiterer großer EU-Länder, mit dem Austausch von Daten aus Firmenregistern so rasch wie möglich zu beginnen, sei ein richtiger Schritt. Nur internationale Lösungen legten Steueroasen trocken. Letztlich komme es aber darauf an, dass sich alle Länder beteiligten. "Sonst besteht am Ende die Gefahr von Wettbewerbsnachteilen für hiesige Unternehmen", sagte Schweitzer.

Schäuble und die Finanzminister aus Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien hatten zuvor in Washington vereinbart, in einem Pilotprojekt mit dem automatischen Austausch von Daten über die "wirtschaftlich Begünstigten" von Unternehmen so schnell wie möglich zu beginnen. So soll rasch die Transparenz auch anonymer Briefkastenfirmen erhöht werden. Der DIHK-Präsident warnte vor "Pauschalurteilen" gegen Briefkastenfirmen. Nicht jede von ihnen diene der Steuerflucht. "Manches Unternehmen nutzt dieses Instrument, um unbemerkt von Wettbewerbern Gelder zu sparen, die sie für Investitionen brauchen", erklärte er.

Mit Blick auf die Debatte um den VW-Abgasskandal und den zögerlichen Teilverzicht der Manager auf Boni sagte der Präsident: "VW ist für die deutsche Wirtschaft ein sehr, sehr wichtiges Unternehmen. Häme hilft in der derzeitigen Misere nicht weiter." Aber klar sei: Boni sollte es nur geben, wenn das Unternehmen erfolgreich sei. "Wenn der Erfolg ausbleibt, darf es nicht nur für die Belegschaft Abstriche geben", sagte Schweitzer.

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DIHK fordert schnelle Hilfe für Stahlbranche

"Die Lage ist dramatisch" - Präsident Schweitzer: Zu lange Verfahren in der EU

Osnabrück. Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hält die Lage in der Stahlbranche für "dramatisch". In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, es bestehe "dringender Handlungsbedarf". Den deutschen Stahlproduzenten werde "systematisch das Leben schwer gemacht". Dumping-Importe aus Asien hätten den Wettbewerb zulasten hiesiger Unternehmen verzerrt und die EU habe spät eingegriffen. "Nach zu langen Verfahren hat die EU-Kommission jetzt endlich gehandelt und weitere Anti-Dumping-Zölle beschlossen. Die USA waren da viel schneller", sagte Schweitzer. Dazu drohe der EU-Emissionshandel deutsche Produkte noch weiter zu verteuern. Dabei gibt es in Deutschland laut Schweitzer "die effizienteste Stahlproduktion - mit einem Schadstoffausstoß, der nirgendwo so gering ist".

Eine mögliche Konsolidierung des europäischen Stahlmarkts könnte laut "Handelsblatt" noch vor Jahresende anlaufen. Angesichts massiver Überkapazitäten in Europa, gingen Experten davon aus, dass jeder fünfte Hochofen überflüssig sei. In Deutschland müssten zwei Anlagen geschlossen werden.

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