NOZ: AfD immer radikaler? Pistorius bringt Überwachung durch Verfassungsschutz ins Spiel

SPD-Innenpolitiker: "Menschenverachtend, islamfeindlich, rassistisch und auch antisemitisch"

Osnabrück. Angesichts einer zunehmenden Radikalisierung der Alternative für Deutschland (AfD) hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz ins Spiel gebracht. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte der Innenexperte des Teams von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, "man darf vor einer zukünftigen Beobachtung der AfD zumindest in Teilen oder einzelner Landesverbände oder Jugendorganisationen nicht die Augen verschließen. Je nach weiterer Entwicklung wäre die Partei ein Thema für den Verfassungsschutz."

Konkret bezog sich Pistorius auf Äußerungen wie von der "Entsorgung" der in Hamburg geborenen Bundesministerin Aydan Özoguz nach Anatolien oder die Bezeichnung des Berliner Holocaustmahnmals als Denkmal der Schande. Auch darüber hinaus äußerten sich Mitglieder und Kandidaten der AfD "immer wieder bewusst menschenverachtend, islamfeindlich, rassistisch und auch antisemitisch, ohne dass die Parteiführung hieraus personelle Konsequenzen gezogen hätte", sagte der Sozialdemokrat.

Damit würden sich Teile der AfD "zunehmend in die Nähe des Rechtsextremismus begeben und sich regelmäßig rechtsextremistischer Argumentationsmuster bedienen". Der Verfassungsschutz sehe zudem eine besondere Nähe und wachsende Berührungspunkte zu der als verfassungsfeindlich eingestuften Identitären Bewegung, erklärte Pistorius.

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