Noch 5-Milliarden-Lücke im Etat 2018 - 'Asyl'-Rücklage verplant

BERLIN (dpa-AFX) - Die künftige Bundesregierung kann trotz der jüngsten Milliarden-Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen. Das ergibt sich aus den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2018 sowie den Finanzplan bis zum Jahr 2021, die das Kabinett am Mittwoch verabschieden will. Der Bund will auch in den nächsten Jahren auf neue Schulden verzichten.

Dafür muss aber schon im nächsten Jahr ein Etatloch von fast fünf Milliarden Euro gestopft werden. Zudem ist die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden Euro bereits komplett verplant und kann nicht angezapft werden. Zugleich sollen die Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit sowie Bildung, Verkehr und Soziales weiter aufgestockt werden. Das Ausgabenplus geht auf die bestehenden Koalitionsbeschlüsse zurück.

Dieser Etatentwurf wird wegen der Bundestagswahl Ende September ohnehin nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen. Die künftige Regierung wird neue Haushaltspläne aufstellen und andere Schwerpunkte setzten. Dabei kann sie den vorliegenden Entwurf als Grundlage nutzen. Verabschiedet werden dürfte der Etat 2018 dann vom neuen Parlament voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres./sl/DP/stw