Niedersachsen lehnt höhere Diesel-Steuern ab

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens rot-grüne Koalition trägt die Pläne der Umweltministerkonferenz für eine Steuererhöhung auf Diesel-Kraftstoff nicht mit. Weder in der SPD-geführten Staatskanzlei noch im SPD-geführten Wirtschaftsministerium stieß die Forderung nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf offene Ohren. "Ich mache eine Steuererhöhung für Diesel nicht mit", sagte Wirtschaftsminister Olaf Lies auch der "Braunschweiger Zeitung" (Freitag). Ein solcher Vorstoß sei nicht die Haltung der Landesregierung. Regierungschef Stephan Weil (beide SPD) wollte sich zunächst nicht äußern.

Zuvor hatten die Umweltminister der Länder bei ihrer Konferenz in Berlin vorgeschlagen, die Steuervorteile des Diesels abzuschmelzen. Der Vorschlag war auch von Niedersachsens Ressortchef Stefan Wenzel (Grüne) unterstützt worden.

"Ich lehne eine solche Maßnahme ab und kann die Haltung einiger Umweltminister nicht nachvollziehen. Ich warne ausdrücklich vor Übereifer vor dem Hintergrund der aktuellen Dieselproblematik", betonte indes Lies. Bei modernen Dieseln handle es sich um eine "umweltschonende Technologie, die uns hilft, den CO2-Ausstoß zu begrenzen"./had/DP/jha