Niedersachsen für 'Soli'-Verteilung nach Einwohnerzahl der Länder

HANNOVER (dpa-AFX) - Im Streit um den Solidaritätszuschlag hat Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider einen neuen Lösungsvorschlag gemacht: Nach Vorstellung des SPD-Politikers sollte der Bund ab 2020 die Hälfte der Einnahmen an die Länder weitergeben - pauschal nach der Einwohnerzahl.

"Für die Westbundesländer wäre eine Bandbreite von 100 bis 120 Euro pro Einwohner eine brauchbare Größe, für den Osten zwischen 140 und 160 Euro", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die höhere Pauschale für den Osten begründete er mit dem dortigen besonderen Finanzbedarf. Schneider beklagte, dass derzeit jedes Land und auch der Bund seinen eigenen Vorteil im Blick habe. "Jeder hat das gleiche Ziel. Jeder will möglichst viel haben", sagte er.

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund begrüßte den Vorstoß. Wichtig sei, dass dieses Geld auch da eingesetzt werde, wo es am dringendsten gebraucht werde, bei der Hilfe des Landes zur Aufnahme der Flüchtlinge, sagte Sprecher Thorsten Bullerdiek am Samstag. "Die Kommunen sind hier immer noch ziemlich alleingelassen und müssen sich verschulden." Die Pauschale müsse unbedingt von derzeit 6195 Euro auf 10 000 Euro jährlich je Flüchtling aufgestockt werden.

Der "Soli" wird seit 1995 auf verschiedene Steuern erhoben und bringt derzeit rund 13 Milliarden Euro im Jahr. Das Geld steht bisher allein dem Bund zu. Im Jahr 2020 werde das "Soli"-Aufkommen "nahe 20 Milliarden Euro" sein, sagte Schneider.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach Absprache mit CSU-Chef Horst Seehofer überraschend erklärt, den Zuschlag ab 2020 abschmelzen zu wollen. Damit kippten beide Politiker den bisherigen Ansatz der Finanzminister, das "Soli"-Aufkommen in die Einkommensteuer zu integrieren, um Länder und Kommunen an den Einnahmen zu beteiligen.

"Wir erwarten jetzt, dass der Bund eine Alternative vorschlägt, die die gleiche Größenordnung hat", betonte Schneider. "Ich halte es aber für angemessen, dass der Bund den Ländern die Hälfte abgibt."

Schneider dringt auf eine zügige Einigung. "Wenn wir uns in diesem Jahr nicht einigen, wird es erst nach der nächsten Bundestagswahl möglich sein", sagte Schneider. Bis zum Sommer müsse eine Einigung im Grundsatz erreicht werden. Wegen der großen Tragweite müsse das Thema von den Ministerpräsidenten entschieden werden. "Am Ende müssen die Regierungschefs agieren." Auf der Ebene der Finanzminister sei keine finale Lösung machbar, meine der SPD-Politiker./had/DP/he